Am Montag machte SVP-Übervater Christoph Blocher (78) im BLICK-Livetalk deutlich, worum es ihm am 25. November wirklich geht: die Rettung der direkten Demokratie. Denn ohne Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) würde das Stimmrecht de facto abgeschafft, weil Parlament und Bundesgericht Völkerrecht und internationale Verträge über die Bundesverfassung stellen würden.
Heute nun konterte Flavia Kleiner (28), das Gesicht der Operation Libero, die sich gegen die Initiative stemmt: «Das ist die krasseste Initiativen, über die wir je abgestimmt haben», so Kleiner.
«SVP respektiert die Gewaltenteilung nicht»
Und zwar aus drei Gründen: Erstens würde die SBI den Rechtsstaat fundamental angreifen, denn sie würde die Gewaltenteilung ausser Kraft setzen: Zum einen könnten Richter nicht mehr unabhängig jeden Einzelfall beurteilen. Zum anderen würde das Parlament entmachtet, weil es nicht Volksinitiativen in der Umsetzung nicht mehr auslegen könne. «Die SVP respektiert die Gewaltenteilung nicht», so Kleiner im BLICK-Livetalk.
Zweitens lasse die Partei die Stimmbürger einmal mehr im Unklaren: «Wir wissen nicht, welche konkreten Verträge gekündigt werden müssten», so Kleiner. «Dazu höre jede Woche etwas anderes von der SVP. Die Partei will, dass wir die Katze im Sack kaufen.» Doch aufgeklärte Bürger würden das nicht tun, das hätten die Schweizer immer wieder bewiesen.
Jeder wichtige Staatsvertrag kam vors Volk
Drittens würde die Schweiz riskieren, ein unzuverlässiger Partner zu sein. «Wir würden weiterhin Verträge abschliessen. Aber wir könnten nie mit Gewissheit sagen, dass wir unser Wort auch halten werden.» Als Kleinstaat sei das gefährlich, denn «gegen Grossmächte haben wir allein keine Chance.»
Dass der Stimmbürger nichts mehr zu sagen habe – wie Blocher sagte –, bestritt Kleiner vehement: «Jeden bedeutenden Staatsvertrag sind wir selbstbestimmt eingegangen» sagte sie und zählte auf: Sowohl über den EWR-Beitritt , die Personenfreizügigkeit als auch über den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds habe das Volk abgestimmt.