Eine harte Diskussion, zwei überraschend zahme SVPler und ein SP-Ständerat als Punktesieger. Das ist das Fazit der gestrigen BLICK-on-tour-Veranstaltung in Zürich.
Bis auf den letzten der 300 Stühle war der Weisse Saal im Volkshaus besetzt. Dutzende standen sogar, als BLICK-Chefredaktor Peter Röthlisberger die Anwesenden zum hochkarätigen Podium zur SVP-Durchsetzungs-Initiative begrüsste.
Der öffentlichen Diskussion unter der Leitung von Ringier-Publizist Hannes Britschgi stellten sich SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Die Gegner, die für ein Nein zur Initiative warben, waren SP-Ständerat Daniel Jositsch und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, beide aus dem Kanton Zürich.
Zu Beginn sah es nach einem SVP-Heimspiel aus. Blocher erntete schon beim Eintreffen begeisterten Applaus im Saal. Und die Diskussion startete fulminant, sofort flogen die Argumente auf dem Podium hin und her.
Blocher beklagte zuerst die Ausländerkriminalität im Land und dann auch, dass das Parlament die vom Volk 2010 angenommene SVP-Ausschaffungs-Initiative nie habe umsetzen wollen. Darum habe man die neue Initiative lanciert: «Wir hätten sie zurückgezogen, wenn das Parlament die Stimmbürger nicht hätte austricksen wollen.»
Jositsch legte Wert darauf, dass es bei der Vorlage einzig darum gehe, ob man noch eine Härtefallregelung für ganz spezielle Ausnahmefälle vorsehen wolle oder nicht. Alles andere aus der Ausschaffungs-Initiative sei umgesetzt – konnte aber nicht in Kraft treten, weil die SVP ihre neue Initiative lanciert habe, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Er lehne sie ab, weil der Automatismus ohne Härtefallregelung einer Selbstschussanlage gleiche. «Das kann niemand wollen.»
Amstutz konterte, indem er den Vorwurf wiederholte, das Parlament habe den Auftrag von Volk und Ständen verweigert. Das liess Glättli nicht auf sich sitzen. Er verwies darauf, dass mit der Ausschaffungs-Initiative gemäss Angaben der SVP rund 1500 kriminelle Ausländer pro Jahr ausgeschafft werden müssten: «Mit der Umsetzung durch das Parlament wären es aber inzwischen schon 4000.»
Man könne also nicht argumentieren, man habe den Volkswillen nicht erfüllt. An dieser Stelle meldeten sich erstmals die Unterstützer von Glättli und Jositsch – fast die Hälfte der Zuschauer – mit Applaus.
Danach gingen Blocher und Jositsch aufeinander los: Der SVP-Tribun verwies auf 57 000 Straftaten pro Jahr, die von Ausländern begangen würden. Jositsch konterte, dass man alle minderen Straftaten wie Parkbussen zusammenzählen müsse, um auf diese Zahl zu kommen.
Blocher liess sich dann auf einen Streit mit Jositsch ein, ob nun das Jugendstrafrecht unter die neue Initiative falle oder nicht. Er und Amstutz betonten mehrfach auch mit Verweis auf den Bundesrat, das sei nicht vorgesehen. Demgegenüber erklärte Jositsch ihnen genüsslich, dass im Initiativtext keine Ausnahme vorgesehen sei – und die SVP sonst kaum auf den Bundesrat verweise.
Weitere Treffer, die Blocher und Amstutz zur Weissglut trieben, setzte es ab, als Glättli und Jositsch sagten, dass man die Täter erst einmal erwischen müsse, um sie überhaupt ausschaffen zu können. Zudem, so Glättli, seien viele von ihnen Kriminaltouristen.
Dagegen gelang es Amstutz, der überraschend den besseren Eindruck als Blocher hinterliess, einen Kontrapunkt zu setzten. Bezogen auf die Einzelfallprüfung, welche die Gegner immer forderten, sagte er: «Was ist dann mit dem Härtefall einer Frau, deren Mann getötet wurde?» Weil Jositsch sich aber mehrfach für Verschärfungen im Strafrecht eingesetzt hatte, so etwa bei Rasern, konnte Amstutz ihn aber nicht in die Kuschelecke stellen.
Ganz am Schluss spannten die beiden überraschend zusammen: Sie wollen sich gegenseitig unterstützen, wenn es um Strafverschärfungen beim Frauenhandel geht und um Ausschaffungen bei schweren Wirtschaftsdelikten von Ausländern.