Erstaunliche Dinge passieren in Bern. Seit vielen Jahren erklärt der Bundesrat, dass der SVP-Zuwanderungsartikel und die Personenfreizügigkeit nicht in Einklang zu bringen seien. Ja, dass dies einer Quadratur des Kreises gleichkommen würde.
Nun will die Landesregierung ganz plötzlich das Unmögliche geschafft haben. Man habe einen Schutzklausel-Mechanismus gefunden, der mit beiden Verträgen vereinbar sei, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga heute. Eine halsbrecherische argumentative Volte.
Halsbrecherisch ist auch die nach Brüssel gerichtete Ankündigung, man werde die Schutzklausel notfalls einseitig einführen. Sie ist leicht als hohle Drohung zu entlarven – aus zwei Gründen.
Erstens zittert die Wirtschaft schon heute vor der Rechtsunsicherheit, die eine direkte Konfrontation mit der EU nach sich zöge. Zweitens brächte eine unilaterale Kraftmeierei des Bundesrats die Schweiz bei allen anderen EU-Fragen in Rücklage. Eine pragmatische Weiterentwicklung des bilateralen Wegs wäre endgültig verbaut.
Warum also haben sich die Magistraten zu diesem Bluff entschieden? Offensichtlich fällt es dem Bundesrat leichter, den aussenpolitischen Maulhelden zu markieren, als jene überfälligen innenpolitischen Massnahmen zu ergreifen, die den Zuwanderungsdruck senken würden.