Die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» wurde am Donnerstag in Bern mit über 140'000 Unterschriften eingereicht, wie die Juso Schweiz mitteilten. Sie verlangt, Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Franken für den Klimaschutz zu besteuern.
Die Initiative wolle den Grundstein legen für eine sozial gerechte Klimapolitik, sagte Juso-Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann bei der Unterschriftenübergabe. Die Superreichsten, die die Klimakrise verursacht hätten, sollten auch für deren Bekämpfung bezahlen und nicht die breite Bevölkerung.
Rund 80 Personen, darunter viele junge Menschen, waren bei der Übergabe der Unterschriftenkartons auf der Bundesterrasse dabei und skandierten Parolen in den Landessprachen.
Steuersatz soll 50 Prozent betragen
Gemäss Initiativtext soll eine «Zukunftssteuer» in der Verfassung verankert werden. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen und müssen für die Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden. Die Kantone sollen ihre Kompetenz behalten, eigene zusätzliche Erbschafts- und Schenkungssteuern zu erheben.
Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen. Weil nur die Reichsten zur Kasse gebeten werden sollen, wird ein Freibetrag von 50 Millionen Franken vorgeschlagen – gemeint ist die Summe des Nachlasses und Schenkungen. Diese müsste besteuert werden, bevor die Erben und Erbinnen ihre Anteile erhalten. Der Freibetrag müsste vom Bundesrat periodisch der Teuerung angepasst werden.
Die Initiative müsste drei Jahre nach der Annahme umgesetzt werden. Betreffen würde sie aber rückwirkend auch Erbschaften und Schenkungen, die nach der Annahme stattfinden, aber vor dem Inkrafttreten der Umsetzungsbestimmungen.
Einnahmen auf 6 Milliarden Franken im Jahr geschätzt
Gerechnet wird mit Einnahmen von rund 6 Milliarden Franken pro Jahr. Eingesetzt werden müsste das Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien, Umschulungen in klimaschädlichen Sektoren und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Letztlich geht es dem Komitee um den ökologischen Umbau der gesamten Wirtschaft.
Es geht davon aus, dass 2000 Menschen in der Schweiz von der Initiative betroffen sind. Indirekt könne sie auch Unternehmen treffen. Es liege in der Verantwortung von Bundesrat und Parlament, nach einem Ja dafür zu sorgen, dass Anlagen in Unternehmen weitergegeben werden könnten, ohne die Liquidität von Unternehmen unnötig zu belasten, schreibt das Komitee.
Familienunternehmen drohe das Aus
Hier hakt die Kritik des Verbandes Swiss Family Business (SFB) ein. Würden Nachlässe von Firmenbesitzern von mittleren und grösseren Familienbetrieben gemäss der Initiative besteuert, droht den betroffenen Familienunternehmen wegen der «horrenden Steuerschuld» im Erbgang die Zerschlagung oder Verschuldung, schreibt er.
Es ist nicht der erste Anlauf für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Juni 2015 scheiterte eine Volksinitiative, die Erbschaften zugunsten der AHV besteuern wollte, mit 71 Prozent Nein-Stimmen. Damals ging es um eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Erbschaften ab 2 Millionen Franken.
Schere zwischen Arm und Reich öffne sich
«Die Zeiten ändern sich», sagte Hostetmann dazu. In den letzten Jahren seien die Folgen des Klimawandels so stark spürbar geworden wie nie zuvor. Die Leute machten sich Gedanken, und die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich. Die Zustimmung zu einer Erbschaftssteuer nehme in Umfragen zu.
Das Volksbegehren wird von SP und Grünen unterstützt. Zum Komitee gehört das SP-Co-Präsidium sowie die Grünen-Nationalrätinnen Léonore Porchet (VD) und Katharina Prelicz-Huber (ZH). Unter den Unterstützenden sind die Gruppe Schweiz ohne Armee, Pro Velo Schweiz, die Gewerkschaft VPOD und die Klimaseniorinnen Schweiz. (SDA)