An diesem bereits angekündigten Vorgehen werde man festhalten, sagte Bundesrat Alain Berset vor dem Ständerat.
Bereits am kommenden Sonntag entscheidet das Nidwaldner Stimmvolk, ob künftig an der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden soll. Bei einer Annahme der Initiative wäre die Harmonisierung gemäss dem Sprachenkompromiss der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) infrage gestellt, schrieb Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) in einer Interpellation.
Er wollte vom Bundesrat wissen, welche Handlungsmöglichkeiten der Bundesrat in diesem Fall vorsehe. In seiner Antwort wiederholte der Bundesrat bereits früher gemachte Aussagen, er werde allenfalls eingreifen.
Dies, falls sich die Kantone nicht auf eine harmonisierte Lösung auf der Basis der Sprachenstrategie 2004 einigen könnten, die den Unterricht von zwei Fremdsprachen auf Primarstufe vorsieht. Insbesondere wehrt sich der Bundesrat gegen Bestrebungen, das Frühfranzösisch abzuschaffen respektive den Unterricht in einer zweiten Landessprache auf die Oberstufe zu verschieben.
Die kantonalen Erziehungsdirektoren wollen im Juni Bilanz zum Fremdsprachenunterricht ziehen und über das weitere Vorgehen entscheiden. «Bereits vor einem Jahr habe ich angekündigt, dass wir diese Bilanz abwarten, und das gilt immer noch», sagte Berset am Montag. Erst danach werde der Bundesrat entscheiden, ob er handle oder nicht.
Der Sprachenstreit schwelt seit längerem. In mehreren Deutschschweizer Kantonen laufen Bestrebungen, auf Primarstufe nur noch eine Fremdsprache zu unterrichten. Vor allem in der Westschweiz ist die Empörung gross, weil in gewissen Kantonen allenfalls der Französischunterricht auf die Oberstufe verschoben werden könnte.
«Wenn einzelne Kantone die zweite Landessprache aus dem Primarschulprogramm kippen, muss der Bund einschreiten», sagte Schwaller. «Das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Die zweite Landessprache in der Primarschule ist nicht verhandelbar.»
Darum sei er mit der Beantwortung seines Vorstosses nur teilweise zufrieden. «Ich hätte vom Bundesrat eine etwas klarere Aussage erwartet, wie lange er zuwarten will, bis er lange genug zugewartet hat.»
Mehrere Ständeräte wiesen darauf hin, dass es in erster Linie Sache der Kantone sei, eine einheitliche Lösung zu finden. Ein Eingreifen des Bundes sei in der föderalistischen Schweiz immer heikel - aber allenfalls notwendig.