Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic (56), erinnerte am Mittwoch an der Universität Freiburg auch an die Spielregeln: «Die Türen der EU standen für die Schweiz immer offen». «Der Status quo sei keine Option» und «die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU müssten mit der Zeit gehen».
Für Sefcovic ist es «dringend notwendig, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Brüssel und Bern zu finden», um «das volle Potenzial dieser Zusammenarbeit freizusetzen».
«Verhandlungen bis Sommer 2024 abschliessen»
Der zweitägige Besuch des EU-Kommissars in der Schweiz und insbesondere das für den Mittwochabend angesetzte Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis (61) soll eine «Bestandsaufnahme» der laufenden Runde der Sondierungsgespräche ermöglichen. Für den Slowaken ist es das Ziel, «die Verhandlungen bis zum Sommer 2024 abzuschliessen».
Laut Bern und Brüssel wird es sich bei den Gesprächen jedoch nur um einen «Meinungsaustausch» handeln.
Am Donnerstag wird Sefcovic mit Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte sowie mit Vertretern der Sozialpartner und der Konferenz der Kantonsregierungen zusammentreffen.
Weitere Gesprächsrunde im April
Sefcovic leitet die Arbeit der Kommission zu den Beziehungen der Europäischen Union zu Nicht-EU-Ländern, darunter die Schweiz, und überwacht insbesondere die Diskussionen über die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, die seit dem Bruch des institutionellen Rahmenabkommens im Mai 2021 im Gange sind.
Seit die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU im Frühling 2021 beerdigt hat, stehen die Verhandlungen still. Zuletzt war die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu (62) Anfang März für Sondierungsgespräche in Brüssel. Damals haben beide Seiten angekündigt, dass Ende April eine weitere Gesprächsrunde stattfinden soll. (SDA)