Alt Bundesrat Pascal Couchepin glaubt nicht, dass sich die Masseneinwanderungs-Initiative EU-kompatibel umsetzen lässt. Er plädiert daher dafür, einen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) zu formulieren. Rasa verlangt, dass der Artikel 121a, der seit dem 9. Februar 2014 in der Verfassung steht und die Reduktion der Zuwanderung durch Kontingente und Höchstzahlen verlangt, gestrichen wird.
Im Parlament gibt es derzeit Überlegungen, dazu einen abgeschwächten Gegenvorschlag zu formulieren. Dafür spricht sich nun auch Couchepin aus. Der ehemalige FDP-Bundesrat sagt in der NZZ: «Eine mögliche Lösung wäre ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Der Verfassungsartikel zur Zuwanderung ist ja in sich widersprüchlich: Kontingente sind sicher nicht im wirtschaftlichen Interesse, das er ebenfalls propagiert.»
Das Volk angelogen
Der 9. Februar 2014 sei so etwas wie der Brexit-Moment der Schweiz gewesen, so Couchepin. Die Bevölkerung habe geglaubt, dass die Abstimmung der Schweiz nicht schaden würde und der Bundesrat das wieder hinbiegen würde. «Die Befürworter haben sich entweder getäuscht oder das Volk angelogen, als sie sagten, das sei kein Problem», so Couchepin in Anspielung auf die SVP. (sf)