Für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten wie den USA gibt es in diesem Jahr keine Aufenthaltsbewilligungen mehr. Das vermeldete die «Aargauer Zeitung» letzte Woche. Auch die Reserve des Bundes ist aufgebraucht.
Der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin, Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Kantone (VDK), zeigte sich «alarmiert»: «Wir müssen nun schauen, wie wir uns durchhangeln», klagte er gegenüber der Zeitung. Selbst SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz beklagte «eine Strafaktion am falschen Objekt». Dabei hatte der Bundesrat die Kontingente als Reaktion auf das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP herabgesetzt.
Kurzaufenthalter holen, ist noch möglich
Bundesparlamentarier fordern die Landesregierung seit Monaten zum Handeln auf. «Der Bundesrat muss die Kontingente wieder den Bedürfnissen der Wirtschaft anpassen», so der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.
Dabei stimmt es nicht einmal, dass die Zuwanderung aus Drittstaaten für den Rest des Jahres unmöglich ist. Zwar hat der Bund tatsächlich keine Kontingente für B-Bewilligungen mehr – also für Aufenthaltsbewilligungen bis zu fünf Jahren. Doch für L-Bewilligungen, die für einen Aufenthalt von bis zu vier Monaten berechtigen, gibt es bei Bund immer noch 272 Plätze, wie das Staatssekretariat für Migration auf BLICK-Anfrage sagt.
Noch mehrere Hundert Plätze
Das heisst: Bis Ende Jahr könnten Kantone, die ihre eigenen Kontingente schon aufgebraucht haben, weitere Arbeitnehmer als Kurzaufenthalter zulassen und deren Bewilligung Anfang nächsten Jahres in B-Ausweise umwandeln. Das dürfte das Problem der knappen Kontingente zwar nur hinausschieben, aber jetzt immerhin den drängendsten Bedarf decken.
Doch es gibt noch eine weitere Tatsache, die verschwiegen wird: In den Kantonen selbst gibt es noch 477 freie B-Bewilligungen und 738 freie L-Kontingente – einige Kantone haben noch Reserve. Die Kontingente müssten einfach besser verteilt werden. Warum kann ein Kanton, der seine Bewilligungen nicht ausschöpft, diese nicht an einen anderen abtreten, der keine eigenen mehr hat? So könnten die Wachstumsmotoren wie Genf, Basel, Zürich zu ihren Spezialisten kommen.
Sommaruga: Kantone sollen sich gegenseitig unterstützen
Das sieht auch Justizministerin Simonetta Sommaruga so.
Im Nationalrat regt sie am Montag an, dass sich die Kantone gegenseitig unterstützen. Kantone, die noch Kontingente haben, könnten jene unterstützen, die mehr Leute brauchen als sie holen dürfen.
Mit diesem Vorschlag hat die Bundesrätin allerdings in ein Wespennest gestochen. «So einfach wie Frau Sommaruga das offenbar darstellt, ist die Sache nicht», sagt VDK-Präsident Brutschin. Den Überblick, wer noch wieviele Kontingente habe, habe allein das Staatssekretariat für Migration.
Schwarz-Peter-Spiel zwischen Bund und Kantonen
Ausserdem würde kein Kanton seine Kontingentsplätze einfach so abtreten: «Denn was soll er machen, wenn sich plötzlich ein Unternehmen, etwa aus den USA, ansiedeln will, dafür aber auch eigene Leute anstellen muss?» Dann müsste der Kanton auf diese Ansiedlung verzichten.
«Zudem hat der Bund das Problem erst geschaffen, indem er die Kontingente um 2500 Plätze verkleinert hat», so Brutschin. Kein einziger Kanton habe danach verlangt. «Daher soll der Bund das Problem auch lösen, indem er für 2017 wieder 8500 Kontingente festlegt», fordert er.