Beunruhigt über Angriffe auf Journalisten
Schweiz verurteilt Einschränkung der Medien in Russland

Die Schweiz verurteilt die Einschränkung der Medien in Russland. Zudem sei jegliche Form von Desinformation abzulehnen, teilte das Aussendepartement am Dienstag auf Twitter mit. Die Schweiz sei auch beunruhigt über Angriffe auf Medienschaffende in der Ukraine.
Publiziert: 08.03.2022 um 18:18 Uhr
Keine Berichterstattung mehr aus Moskau - das haben mehrere westliche Nachrichtensender nach der Verschärfung der russischen Mediengesetze beschlossen, darunter auch SRF, RSI und RTS. Blick auf die Basilius-Kathedrale (links) auf dem Roten Platz. (Archivbild)
Foto: ALESSANDRO DELLA BELLA

Erst am Wochenende war ein freiberuflicher Schweizer Journalist in der Region Mykolajiw in der Südukraine verwundet und in ein Spital eingeliefert worden. Die Online-Zeitung «Ukrajinska Prawda» hatte darüber berichtet. Demnach wurde er von russischen Schüssen getroffen. Dies, obwohl das Auto mit dem Schriftzug «Presse» versehen gewesen sei, wie die Zeitung den Journalisten zitierte.

Der Schweizer erlitt Verletzungen im Gesicht und am Unterarm. Ein Reisepass, 3000 Euro in bar, persönliche Gegenstände, ein Helm, Fotomaterial und ein Laptop seien ihm nach einer Kontrolle ebenfalls abgenommen worden.

Mykolajiw ist eine Hafenstadt am Schwarzen Meer. Sie liegt zwischen der im Ukraine-Krieg heftig umkämpften Stadt Cherson im Süden, nahe der Krim, und Odessa im Südwesten.

Im Tweet des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Dienstagnachmittag hiess es: «Die Schweiz verurteilt die nochmals massiv verschärften Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und der Medienfreiheit in Russland - darunter die Blockierung von sozialen Medien sowie Internetseiten unabhängiger Medien. Jegliche Form von Desinformation ist abzulehnen.»

Und weiter: «Die Schweiz ist zudem beunruhigt über Angriffe auf Medienschaffende in der Ukraine und ruft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf.»

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am 24. Februar das Nachbarland Ukraine militärisch überfallen liess, hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung in Russland unterzeichnet, die zuvor vom Parlament, der Duma, erlassen worden waren.

Bis zu 15 Jahre Haft drohen neu für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte und für die Verwendung bestimmter Wörter wie «Krieg» im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen».

Daraufhin beendeten oder unterbrachen mehrere ausländische Nachrichtensender ihre Berichterstattung aus Russland, neben den Schweizer Sendern SRF, RSI und RTS unter anderen auch die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Die britische BBC und der US-Nachrichtensender CNN waren unter den ersten gewesen, die ihren Rückzug aus Moskau bekannt gegeben hatten.

(SDA)

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