Der Widerstand von Gesundheitsminister Alain Berset (49) war zwecklos. Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen muss. Der Bundesrat hatte die Gratis-Tests beendet, da er die Meinung vertrat, es sei nicht Sache der Öffentlichkeit, die Test-Kosten für jene zu tragen, die sich einfach nicht impfen lassen wollen.
Bei der Beratung des Covid-Gesetzes ging der Nationalrat aber noch weiter: Die Kantone sollen Personen, die bei regelmässig durchgeführten Tests in Betrieben, Schulen oder Pflegeeinrichtungen negativ getestet werden, ein Zertifikat ausstellen müssen.
«Besser testen, als gar nichts machen»
Einzig die FDP hatte sich gegen die Kostenübernahme gewehrt. Seine Fraktion sei aufgrund des Verursacherprinzips gegen eine generelle Übernahme, erklärte Nationalrat Marcel Dobler (41). Es sei zumutbar, dass die Testkosten für private Veranstaltungen selbst übernommen würden.
Die übrigen Fraktionen im Parlament sehen das anders. Die Tests seien ein Teil der 3G-Strategie, entgegnete Kommissionssprecher Lorenz Hess (60, Mitte). «Besser testen, als gar nichts machen», fasste er seine Haltung zusammen. Deswegen sei es begründet, dass der Bund die Kosten übernehme.
Finanzhilfen sollen verlängert werden
Auch ansonsten ging der Nationalrat beim Covid-Gesetz in vielen Punkten weiter als der Bundesrat. Dieses musste bereits wieder beraten werden, weil mehrere wirtschaftliche und gesundheitspolitische Massnahmen Ende Jahr auslaufen und der Bundesrat beantragt hat, diese zu verlängern. Dagegen stellte sich - wie bereits im Ständerat - niemand. Allerdings wollten Vertreter aus FDP und SVP, dass gewisse Massnahmen nur bis Mitte und nicht bis Ende 2022 verlängert werden – so wie vom Bundesrat gefordert.
In der Debatte aber liefen die Bürgerlichen mit ihrem Widerstand mehrheitlich auf. Eine deutliche Mitte-Links-Mehrheit will den Schutzschirm für überregionale Events wie Festivals oder Messen verlängern lassen. Sie folgt damit dem Ständerat. Verlängert werden soll auch die Bezahlung von Erwerbsersatz, wenn wegen Corona-Massnahmen die Arbeit nicht ausgeführt werden kann. Vor allem die Gastro-Branche, die Fitness- und Gesundheitszentren sowie die Kultur- und Live-Veranstalter würden mit Nachdruck um diese Massnahme bitten.
Und das ist noch nicht alles: Wie schon der Ständerat will nun auch der Nationalrat, dass auch die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenentschädigung und der Kurzarbeit verlängert werden. Der Bundesrat wolle hier in eine normale Situation kommen, hatte Gesundheitsminister Berset erklärt. Deshalb lehne er diese Verlängerung ab.
SVP-Widerstand abgeschmettert
Auf verlorenem Posten blieb die SVP mit ihrem anhaltenden Widerstand gegen die Covid-Politik des Bundesrats. Mit zahlreichen Vorstössen hatte sie versucht, den Wirkungskreis des Gesetzes einschränken. So forderte Nationalrat Thomas de Courten (55), dass Ausgangssperren für Ungeimpfte ausgeschlossen würden – eine Massnahme, die bisher nie geplant wurde.
SVP-Kollege Andreas Glarner (59) nahm erneut einen Anlauf gegen das Covid-Zertifikat, obwohl dieses vom Stimmvolk erst gerade am Sonntag deutlich abgesegnet worden war. Innerhalb der Schweiz solle auf den Covid-Pass verzichtet werden, forderte Glarner trotzdem. Die Volkspartei aber blieb chancenlos. Ihre Anträge wurden regelrecht abgeschmettert, teilweise sogar mit Stimmen aus den eigenen Reihen.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann (48) warf der SVP sogar vor, systematisch zu versuchen, «den so wichtigen Kampf gegen die Pandemie zu sabotieren». Ihren Widerstand aber wird die Volkspartei deswegen kaum aufgeben. (dba)
Covid-Gesetz abgesegnet: Nationalrat will wieder Gratis-Tests