Am 14. Juni stimmen Volk und Stände über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Heute startete Gesundheitsminister Alain Berset seine Ja-Kampagne dazu.
Aktuell dürfen gemäss Verfassung nur so viele Embryos ausserhalb des Mutterleibs entwickelt werden, wie direkt in die Gebärmutter eingepflanzt werden können. Aus medizinischen Gründen ist die Zahl damit auf drei beschränkt. «De facto bedeutet dies ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik», sagte Berset. Das De-Facto-Verbot soll fallen.
Dagegen macht ein von der EVP angeführtes, überparteiliches Parlamentarier-Komitee «Nein zur PID» mobil. In diesem machen etwa EVP-Präsidentin Marianne Streiff (BE), CVP-Nationalrat Christian Lohr (TG), SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), SVP- Ständerat Peter Föhn (SZ) oder BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) mit.
Im Grunde richtet sich der Widerstand gegen den Verfassungsartikel gegen das gleichzeitig vom Parlament verabschiedete neue Fortpflanzungsmedizin-Gesetz. Dieses erlaubt, dass im Reagenzglas gezeugte Embryos künftig auf Chromosomenstörungen untersucht werden dürfen, bevor sie im Mutterleib eingepflanzt werden. Zudem dürfen künftig zwölf statt wie bisher nur drei Embryos im Reagenzglas gezeugt werden.
CVP-Lohr: «Selektion von ungeborenem Leben»
Doch die Gegner wollen keine Gentest-Babys. «Das Gesetz erlaubt und fördert die Selektion von ungeborenem Leben. Das ist inakzeptabel», sagt der selber Contergan-Geschädigte Lohr. «Deshalb müssen wir bereits den mit dem Gesetz verknüpften Verfassungsartikel bekämpfen.»
Und Streiff macht klar: «Der Verfassungsartikel tönt harmlos, ist es aber ganz und gar nicht, weil erst durch diesen Artikel die Gesetzesänderung möglich ist. Mit einem Nein verhindern wir, dass die Büchse der Pandora geöffnet wird.»
Klar ist: Mit einem Nein zum Verfassungsartikel können sich die PID-Gegner das bereits angekündigte Gesetzesreferendum sparen. Bei einem Ja werden sie aber trotzdem das Referendum lancieren – mit einer breiten Allianz von Abtreibungsgegnern, Kirchen und Behindertenorganistionen.
Streiff:«Es geht um eine ethische Frage. Nicht alles, was machbar ist, dient dem Menschen. Wir müssen dem Machbarkeitswahn klare Grenzen setzen.»