Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 regiert der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan mit Repression. Kritiker lässt er wegsperren, Bürger bespitzeln.
Auf dem Weg zum Überwachungsstaat versuchte der türkische Staat zwischen Juli und September auch Schweizer Spionagesoftware zu beschaffen. Doch Bern konnte das Geschäft verhindern.
Konkret wollte eine Schweizer Firma Spitzeltechnik für die Handy- und Internetüberwachung im Wert von knapp 60000 Franken nach Ankara liefern. Im Fachjargon: «Softwarelösungen für Dekodier-Ausrüstung zum Analysieren von unchiffrierten Funksignalen».
Der Bund schöpfte Verdacht – und verbot den Export. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ging davon aus, dass die Türkei die Lieferung für die Repression gegen die eigene Zivilbevölkerung verwenden wollte. Den Entscheid traf ein Kontrollgremium mit Vertretern aus mehreren Departementen, das auch mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zusammenarbeitet.
Grundlage für das Verbot war laut Seco-Sprecher Fabian Maienfisch die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung. Laut Seco hätte die Lieferung an eine staatliche Stelle in der Türkei gehen sollen.
Welche Schweizer Firma in das Geschäft involviert war, will der Bund jedoch nicht sagen. Amtsgeheimnis.
Ankara hat 2016 schon einmal versucht, an Spitzeltechnik aus der Schweiz zu gelangen – ebenfalls ohne Erfolg. Damals bestellte die Türkei sogenannte IMSI-Catcher. Geräte, mit denen Polizeieinheiten oder Geheimdienste in einem gewissen Umkreis alle eingeschalteten Handys orten und überwachen können.