Selten hat ein Gesetz am Schluss so anders ausgesehen wie zu Beginn. Eigentlich ging es bei der Vorlage «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» darum, die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung zu erhöhen. Damit mehr Mütter in den Job zurückkehren. Kostenpunkt aufgrund der prognostizierten Steuerausfälle: 10 Millionen Franken.
Dann kam CVP-Nationalrat Philipp Kutter (44). Der Zürcher verlangte, dass auch der allgemeine Kinderabzug erhöht wird – von heute 6500 auf 10'000 Franken. Das Parlament stimmte zu. Damit kostet die Vorlage nicht mehr 10, sondern 350 Millionen Franken! Der grössere Teil fällt beim Bund an, 70 Millionen Franken bei den Kantonen.
Maurer: «Entlastung für reiche Haushalte»
Die höheren Steuerabzüge für Fremdbetreuung, welche der Bundesrat anstrebte, sind im Gesetz nur noch eine Randerscheinung. Zum Ärger von Finanzminister Ueli Maurer (68).
Dieser wehrte sich in den Parlamentsdebatten gegen den Entscheid. Mit dem Steuerabzug würden weder der Mittelstand noch Familien entlastet, warnte er. «Sie entlasten Haushalte mit hohen Einkommen.» Mehr noch: Die Vorlage passe nicht in das Dossier Familienpolitik, so Maurer. «Es ist eine Steuerentlastung für höhere Einkommen. Das kann man wollen, aber dann darf man das nicht als Familienvorlage verkaufen.»
Der SVP-Magistrat kritisiert mit markigen Worten auch die fehlende, vertiefte Diskussion über ein Geschäft, das zu einem Steuerausfall von satten 350 Millionen Franken führen würde: «Das kann nicht die Art und Weise sein, wie man Gesetze macht.»
Das letzte Wort dazu wird das Volk haben. Die SP hat das Referendum lanciert – und dürfte die 50'000 Unterschriften problemlos zusammenbringen.
Bundesrat muss Gesetz verteidigen – gegen den eigenen Willen
Nur: Im Abstimmungskampf bekommen die Sozialdemokraten keine Schützenhilfe des Finanzministers – im Gegenteil. Er muss sich auf die Seite der Befürworter schlagen.
Gemäss Gesetz über die politischen Rechte vertritt der Bundesrat keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung. Im Klartext heisst das: Auch wenn das Gesetz kaum mehr etwas mit dem ursprünglichen Begehren des Bundesrats zu tun hat und Maurer dieses im Parlament bekämpfte – ab sofort muss er sich für die millionenteure Entlastung für die reichen Familien einsetzen.
Damit wird im Abstimmungskampf eine absurde Situation auftreten: Die Linke kann und wird mit Aussagen Maurers aus den Parlamentsdebatten Stimmung für ein Nein machen. Und die Bürgerlichen werden dann mit aktuellen Maurer-Aussagen für ein Ja kämpfen.