Das Ringen um die Konzernverantwortungs-Initiative geht weiter. Am Dienstag hat der Ständerat den Gegenvorschlag des Nationalrats abgelehnt. Dabei würde dieser zum Rückzug der Initiative führen.
Doch nun sieht es ganz danach aus, als würde das Volksbegehren an die Urne kommen. Der Stimmbürger wird entscheiden, ob Schweizer Firmen in Afrika genauso wie in Andelfingen ZH Verantwortung für Mensch und Umwelt tragen und bei Verstössen haften sollen.
Obwohl die Abstimmung erst im Herbst stattfinden wird, hängen die orangen Fahnen für ein Ja schon längst aus vielen Fenstern. Kein Wunder, denn 350 Lokalkomitees weibeln schweizweit für das Anliegen. Und beim Verein, der schon ein halbes Jahr vor Ende der Frist weit mehr als die benötigten 100'000 Unterschriften zusammenhatte, sind über ein Dutzend Mitarbeiter angestellt.
Schweigen um die Budgets
Laut «Bilanz» stehen dem Initiativkomitee 1,3 Millionen Franken zur Verfügung. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse habe gar bis zu acht Millionen Franken für die Gegenkampagne budgetiert. Roberto Colonnello von der Economiesuisse-Geschäftsleitung weist diese Zahl auf Anfrage zwar als «viel zu hoch» zurück, über das effektive Kampagnenbudget schweigt er sich jedoch aus.
Auch der Verein Konzernverantwortungs-Initiative macht ein Geheimnis aus den Finanzen. «Zur Höhe des Gesamtbudgets oder einzelner Massnahmen äussern wir uns nicht, weil es in einer Abstimmungskampagne zu ungleichen Spiessen führt, wenn eine Seite transparent ist und die andere nicht», sagt Rahel Ruch, Geschäftsleiterin der Initiative.
Enorm breit abgestützte Initiative
Offener sind die eigentlichen Träger der Initiative: 13 Schweizer Hilfswerke helfen mit unterschiedlichen Summen, die Kriegskasse zu füllen – und das teilweise schon seit Jahren. Alle von BLICK angefragten Partner gewähren Einblick in die Finanzen.
«Wir verlangen ja auch von den Wirtschaftsakteuren Transparenz, deshalb ist es uns ein Anliegen, selbst transparent zu sein», begründet Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsleiter der Gesellschaft für bedrohte Völker. Sein Hilfswerk zahlt dem Verein 16’000 Franken, ein Teil davon sind die jährlichen Mitgliederbeiträge, ein Teil wird an den eigens eingerichteten Abstimmungsfonds geleistet.
Viel Geld über eine lange Zeit
Andere steuern deutlich mehr bei. Spitzenreiter ist Amnesty International, das seit 2015 insgesamt 275’000 Franken für die Initiative berappt hat. Greenpeace hat im gleichen Zeitraum rund 125’000 Franken eingezahlt, die Nichtregierungsorganisation Alliance Sud 45’000 Franken. Die Summen bewegten sich «im üblichen Rahmen», wie sie angeben.
Das gilt aber nicht für alle: Wie auch andere Träger zahlt das Hilfswerk Terre des hommes Schweiz schon lange Mitgliederbeiträge, in seinem Fall bis zu 8000 Franken pro Jahr – und das seit 2011. Zusätzliche 31’500 Franken sind noch in den Abstimmungsfonds geflossen. «Für uns ist ein Beitrag in dieser Höhe sehr aussergewöhnlich, gerade über eine so lange Zeit», so Terre-des-hommes-Mitarbeiterin Sylvia Valentin. Aber: «Die Anliegen der Konzernverantwortungs-Initiative sind richtig und wichtig für uns», sagt sie. Manche Schweizer Firmen würden im Ausland enorm viel Schaden anrichten. «Wer Schaden anrichtet, soll dafür geradestehen.»