«Mit einem Ja zur Begrenzungs-Initiative wird die Schweiz nicht weiter zubetoniert.» Mit diesem Satz wirbt die SVP Zürich für die Initiative, die schweizweit am 27. September an die Urne kommt. In einem Tweet wurde dieses Argument aber auf höchst fragwürdige Weise illustriert: nämlich mit den Beton-Stelen des Holocaust-Mahnmals in der deutschen Hauptstadt Berlin.
Am Freitagnorgen, um 6 Uhr wurde der Post auf Twitter gestellt, mit dem Kommentar «Zu viel ist zu viel.» Und das war auch die Reaktion, die die Kantonalpartei dafür erhielt. «Ihr habt doch echt einen Flick ab», schimpfte ein User. «Schon überlegt, was für ein Bild ihr hier verwendet?» Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister (57) hielt sich nicht mit Kritik zurück: «Falls jemand eine Begrenzungs-Initiative gegen Dummheit lancieren will: ich unterschreibe.»
Sie wussten nicht, was das Bild zeigt
Wenig später wurde der Tweet wieder gelöscht. Doch wie kam die grösste Kantonalsektion der grössten Schweizer Partei darauf, ein Bild für einen Völkermord für die Begrenzungs-Initiative zu verwenden? SVP-Zürich-Präsident Benjamin Fischer (29) ist in den Ferien und nicht erreichbar.
Gegenüber Blick TV entschuldigt sich aber Sekretär Martin Suter für den Tweet. Das Bild stamme aus Adobe Stocks Foto und werde unter der Kategorie ‹Beton› angezeigt. «Niemand von uns hat das Mahnmal gekannt. Das hätte nicht passieren dürfen», räumt Suter ein. «Wir müssen sicher unsere internen Prozesse überarbeiten.»
«Völlig deplatziert»
Wie reagieren die Schweizer Juden auf den Tweet? «Die Verwendung dieses Bildes in diesem Kontext ist selbstverständlich völlig deplatziert», sagt Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) zu BLICK. «Es ist gut, dass die SVP Kanton Zürich den Fehler offenbar schnell eingesehen und sich entschuldigt hat.»
Der Vorfall zeige jedoch, wie Informationen und Bilder aus dem Netz ohne Verifizierung sehr schnell aus dem Kontext gerissen werden können. «Vorsicht gilt also auch bei der Bildersuche», so Kreuthner.
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas erinnert an die rund 6 Millionen Juden, die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten ermordet wurden. Es besteht aus 2711 quaderförmigen Beton-Stelen.
SVP bedient sich regelmässig bei NS-Symbolik
Vielleicht war es dieses Mal tatsächlich nur Dummheit und Geschichtsvergessenheit. Ein Blick zurück aber zeigt: Die SVP bedient sich regelmässig bei der Symbolik aus dem Nationalsozialismus. In schlechter Erinnerung ist etwa das Maden-Plakat im Wahlkampf 2019. EU sowie sämtliche anderen Parteien wurden als Ungeziefer dargestellt – so wie die Nazis die Made für antisemitische Propaganda benutzten.
Ähnlich war es beim Stiefel-Plakat, mit dem die SVP für die Masseneinwanderungs-Initiative warb – ebenfalls ein Bild, das an NS-Propaganda erinnert. Die SVP liebt die Provokation: Dazu zählen die schwarzen Schafe der Ausschaffungs-Kampagne. Bereits 2004 stellte die SVP die «Linken» auf einem Abstimmungsplakat als rote Ratten dar. Und für das Inserat mit dem Text «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» wurden zwei SVP-Mitarbeiter vom Bundesgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.