Das Treffen habe dazu gedient, eine Standortbestimmung der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU vorzunehmen, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag nach dem Treffen.
Ausserdem sprachen die beiden Politiker laut einer Mitteilung der EU-Kommission über die «Fortschritte auf technischer und diplomatischer Ebene». Der Aussenminister und der EU-Kommissar hätten im weiteren «die noch offenen Fragen und die Schritte» diskutiert, die in den kommenden Monaten geklärt werden sollen, schrieb das EDA weiter.
Zehn Sondierungsrunden
Bisher hatten insgesamt zehn Sondierungsrunden stattgefunden. Daraufhin verabschiedete der Bundesrat Ende Juni Eckwerte zum Verhandlungsmandat.
Cassis und Sefcovic bekräftigten am Dienstag ihre Bereitschaft, «dem Prozess weiterhin positive Impulse zu verleihen», wie es in der Mitteilung des EDA weiter hiess. Sie wollten sich weiterhin regelmässig austauschen.
Fruitful discussion with @EU_Commission VP @MarosSefcovic in Brussels on 🇨🇭-🇪🇺 relations & progress made so far. We reaffirmed our commitment to narrowing down the open issues. Our focused dialogue today paves the way for further engagement and intensification of our discussions. pic.twitter.com/DsfjZzeMoc
— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) July 18, 2023
Sefcovic betonte laut der Mitteilung der EU-Kommission seinerseits, die EU sei bereit, die «intensiven Gespräche mit der Schweiz» weiterzuführen.
Während des Treffens waren die beiden Politiker allein. Das Gespräch unter vier Augen dauerte rund eine Stunde. Beim anschliessenden Arbeitsessen wurden sie von ihren Delegationen begleitet.
Das letzte Mal trafen sich der Schweizer Aussenminister und der EU-Kommissar Mitte März in Bern. Damals führte Sefcovic verschiedene Gespräche auch mit Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern sowie mit den Sozialpartnern und den Kantonen. Cassis seinerseits war im November 2021 das letzte Mal in Brüssel.
«Unausgegliche» Beziehungen
Ebenfalls am Dienstag verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments den Bericht zur Beziehung Schweiz-EU des konservativen EU-Abgeordneten Lukas Mandl mit 51 zu drei Stimmen.
«Die EU und die Schweiz brauchen ein neues Abkommenspaket, das Vertrauen, Stabilität, Jobs und Wohlfahrt schafft», schrieb der Ausschuss. Denn aktuell sieht er die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU als «unausgeglichen».
Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Kommission und den Bundesrat dazu auf, «das kurze Zeitfenster» dazu zu nutzen, die Verhandlungen vor dem Ende des Mandates der EU-Kommission und des EU-Parlaments zu beenden. Mitte 2024 finden die Europa-Wahlen statt. Mit Blick auf die verbleibende Zeit schrieb der Ausschuss, er bedaure, dass der Bundesrat erst Ende 2023 einen Entscheid zum Mandat fällen wolle.
Der Bericht zur Schweiz wird voraussichtlich im September vom EU-Parlament verabschiedet.
(SDA)