High Noon im Bundeshaus: An ihrer gestrigen Sitzung diskutierte die Landesregierung, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen ist. In den letzten Wochen ging Bundesbern davon aus, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) im Anschluss die Gesetzesvorlage präsentiert.
Ursprünglich wollte sie diese bereits Ende 2014 vorlegen. Als das nicht reichte, kündigte Sommaruga die Beratung auf Januar an. Doch einen Entscheid hat die Regierung noch immer nicht gefällt. Die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen, erklärt Bundesratssprecher André Simonazzi.
Das dürfte frühestens in zwei Wochen der Fall sein, weil am nächsten Mittwoch keine ordentliche Bundesratssitzung stattfindet. Grund: Sportferien!
Das Schweigen der Magistraten sorgt nun für Kritik von EU-Gegnern und EU-Freunden.
Brisant: Am Montag weilt die Bundespräsidentin in Brüssel und trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des EU-Rats. Offiziell ist es ein Arbeitstreffen, doch die Umsetzung der Initiative dürfte zu reden geben. Sommaruga wolle ausloten, wo es Spielraum gebe für eine Lösung, mit welcher beide Parteien leben können, schreibt die «Nordwestschweiz».
Amstutz vermutet Absprache mit der EU
Bei den Initianten sorgt das für Ärger. «Ich bin entrüstet», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Offenbar wolle der Bundesrat nochmals nach Brüssel, um ein Nein abzuholen, «anstatt in Eigenregie den Volkswillen umzusetzen». Für den Berner ist klar: «Das ist höchstwahrscheinlich mit der EU abgesprochen.» Die «unsägliche Verzögerungstaktik» sei im Wahljahr abzusehen gewesen.
Das EJPD verweist auf frühere Stellungnahmen. Bei der Umsetzung solle die innen- und aussenpolitische Schiene gleichzeitig verfolgt werden. Die Initiative verlangt nämlich Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit. Insofern machen Sommarugas Treffen mit den EU-Granden durchaus Sinn.
Für die SVP gehört die Vernehmlassungsvorlage aber «unverzüglich» auf den Tisch, so Amstutz.
Kritik kommt indessen auch von den schärfsten SVP-Kritikern. Das Schweigen des Bundesrats vergrössere die Unsicherheit, monieren die Initianten der «Raus aus der Sackgasse»-Initiative (Rasa).
Diese möchten das Verdikt vom 9. Februar 2014 rückgängig machen und den entsprechenden Artikel aus der Bundesverfassung streichen. Sie sehen die bilateralen Verträge in Gefahr und wollen eine Alternative zur SVP-Initiative bieten.