Die Befürworter der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative haben zwar nicht bekommen, was sie wollten – freuen tun sie sich trotzdem. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat entschieden, keinen indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Volksbegehren zu formulieren, die Pestizide verbieten oder deren Einsatz zumindest stark einschränken wollen.
Stattdessen will man den Initianten, als Kompromiss, mit einen gesetzlich verankerten Pestizid-Absenkpfad entgegenkommen. Und erst einmal abwarten, welche Massnahmen zur Pestizidreduktion der Bundesrat im Rahmen der künftigen Agrarpolitik vorschlagen wird. Die Botschaft dazu wird erst Anfang 2020 vorliegen.
Befürworter lachen sich ins Fäustchen
Das bedeutet: Vorerst schiebt der Ständerat die Pestizid-Initiativen auf die lange Bank – was deren Befürwortern in die Hände spielen könnte. Sie hoffen auf neue Mehrheiten nach den Wahlen im Oktober. Ein Gegenvorschlag, so ihre Hoffnung, könnte dann plötzlich doch wieder realistisch werden.
Zudem, freuen sie sich, gehe so der abgebrühte Plan ihrer Gegner nicht auf. «Die demokratiepolitisch fragwürdige Strategie des Bauernverbandes, die noch nicht beschlossene Agrarpolitik als Gegenentwurf zu den Initiativen zu verkaufen, ist damit gescheitert», so Philippe Schenkel, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace Schweiz. Dass sie sich da mal nicht zu früh freuen. Denn die politischen Stolpersteine sind noch immer zahlreich – auch wenn sie nun etwas in die Ferne gerückt sind. (lha)
Mit der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative kommen zwei Vorlagen an die Urne, die sich thematisch sehr ähnlich sind. Deshalb wurden sie im Parlament auch gemeinsam behandelt und werden im kommenden Jahr am gleichen Datum zur Abstimmung vorgelegt.
Hinter der Trinkwasser-Initiative steht Fitnesstrainerin und Mutter Franziska Herren (52). Sie will, dass nur noch Bauern Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide verwenden. Zudem müssen sie die Tiere mit hofeigenem Futter versorgen und dürfen keine Antibiotika prophylaktisch verwenden. Die Pestizid-Initiative, hinter der ein Bürgerkomitee aus der Westschweiz steht, ist noch extremer und will ein komplettes Verbot synthetischer Pestizide. Es soll auch für Importe gelten.
Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab und wollte auch keinen Gegenvorschlag formulieren. Er warnt davor, dass die Initiativen kontraproduktiv sein könnten – zum Beispiel, weil Bauern aus dem Direktzahlungssystem aussteigen und dann mehr statt weniger Pestizide einsetzen würden.
Mit der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative kommen zwei Vorlagen an die Urne, die sich thematisch sehr ähnlich sind. Deshalb wurden sie im Parlament auch gemeinsam behandelt und werden im kommenden Jahr am gleichen Datum zur Abstimmung vorgelegt.
Hinter der Trinkwasser-Initiative steht Fitnesstrainerin und Mutter Franziska Herren (52). Sie will, dass nur noch Bauern Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide verwenden. Zudem müssen sie die Tiere mit hofeigenem Futter versorgen und dürfen keine Antibiotika prophylaktisch verwenden. Die Pestizid-Initiative, hinter der ein Bürgerkomitee aus der Westschweiz steht, ist noch extremer und will ein komplettes Verbot synthetischer Pestizide. Es soll auch für Importe gelten.
Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab und wollte auch keinen Gegenvorschlag formulieren. Er warnt davor, dass die Initiativen kontraproduktiv sein könnten – zum Beispiel, weil Bauern aus dem Direktzahlungssystem aussteigen und dann mehr statt weniger Pestizide einsetzen würden.
