Die Kampfjet-Beschaffung treibt Bundesbern um. Erst recht die Frage einer Volksabstimmung über den Fliegerkauf. FDP-Ständerat Josef Dittli favorisiert ein Fondsgesetz wie bei der Gripen-Abstimmung. Die SVP verlangt die Einführung eines allgemeinen Finanzreferendums, welchem nicht nur der Kampfjet-Kauf, sondern auch andere Ausgabeposten unterstehen würde.
Die SP wiederum pocht auf einen referendumsfähigen Planungsbeschluss. Dieser soll das Kostendach, den Luftwaffenauftrag sowie das Stationierungskonzept beinhalten. Gleichzeitig will die SP die aussenpolitischen Folgen der Typenwahl und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen von Kompensationsgeschäften geklärt haben.
BDP will rasche Volksabstimmung
Jetzt legt auch die BDP einen eigenen Abstimmungsvorschlag auf den Tisch. «Das Stimmvolk muss nun so schnell wie möglich die Grundsatzfrage klären, ob es weiterhin eine einsatzfähige Luftwaffe mit modernen Kampfflugzeugen will», sagt BDP-Vizepräsident und Nationalrat Lorenz Hess. «Deshalb muss das Parlament eine obligatorische Volksabstimmung ansetzen.»
Dass er den Kampfjet-Gegnern damit das Sammeln von 50'000 Referendums-Unterschriften erspart, ficht Hess nicht an. «Die Unterschriften würden sowieso zusammenkommen. Mit einer obligatorischen Abstimmung können wir eine weitere monatelange Verzögerung verhindern.»
Hess reicht Motion ein
Hess reicht nächste Woche eine Motion ein, die zudem auch eine Volksabstimmung ohne Typen-Entscheid verlangt. Die Vorlage soll nur den Kostenrahmen innerhalb des ordentlichen Armeebudgets und die wichtigsten Anforderungskriterien beinhalten. Sagt das Volk Ja, entscheiden danach die Experten und schliesslich das Parlament, welcher und wie viele Flieger wann gekauft werden.
«Sind wir doch ehrlich: Die Bevölkerung und auch die allermeisten Politiker haben zu wenig Ahnung über technische Details der verschiedenen Kampfjets», so Hess. «Deshalb müssen wir ein Abstimmungs-Hickhack um die Typen-Auswahl verhindern.» An diesem sei nämlich der Gripen gescheitert.
Die Stossrichtung der BDP ist zwar ähnlich jener der SP. Hess betont aber den Unterschied: «Im Gegensatz zur Linken setzen wir auf eine schlanke Variante und einen frühzeitigen Grundsatzentscheid.»
20 bis 30 Jets
Hess selbst hat bereits klare Vorstellungen, welche Eckwerte dem Volk präsentiert werden könnten. «Ich bin eher für die Minimalvariante von 20 bis 30 Jets, die mit einem Armeebudget von jährlich 5,5 Milliarden Franken finanziert werden», sagt der Oberst. «Mehr liegt nicht drin. 40 oder 50 Jets sind im Volk nicht mehrheitsfähig oder nur mit nicht verantwortbaren Abstrichen bei anderen Bereichen der Armee zu haben.»