Das Unterschriftensammeln für Volksinitiativen soll schwieriger werden. Dies fordert zumindest die BDP in einer parlamentarischen Initiative. Die Partei will die Unterschriftenzahl auf bis zu 250'000 erhöhen. Aktuell genügen 100'000 Unterschriften für die Einreichung.
In letzter Zeit wurden immer mehr Referenden und Initiativen gesammelt. Doch ein zu inflationärer Einsatz könne zur Schwächung der Volksrechte führen, sagt BDP-Präsident Martin Landolt in der Zeitung «Schweiz am Sonntag».
Neu sollen für eine Volksinitiative laut BDP zwischen 150'000 und 250'000 Unterschriften nötig sein, für Referenden zwischen 75'000 und 125'000 statt bisher 50'000. Die Partei will die Zahl an einen Automatismus koppeln. Heute genügen knapp 2 Prozent der Stimmberechtigten. Künftig sollen es zwischen 3 und 5 Prozent sein. (jow)