In Sachen Reduktion des CO2-Ausstosses ist ein pragmatisches Vorgehen gefragt. Zu diesem Schluss kommt die BDP-Fraktion. BLICK weiss: Sie lässt ihre Pläne für eine Mobilitäts-Initiative fallen und unterstützt die kürzlich lancierte Gletscher-Initiative.
Damit steht mit den Grünliberalen schon die zweite bürgerliche Partei hinter der Initiative, die den CO2-Ausstoss durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl und Gas bis 2050 auf null herunterfahren will.
Grunder: «Nicht verzetteln»
Der frühere BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder (62) bestätigt, dass die BDP die Gletscher-Initiative tatkräftig unterstützen will: «Das macht auch wirtschaftlich Sinn. Denn wenn die Rahmenbedingungen klar sind, löst das Innovationen aus.» Zudem dürfe man sich nicht verzetteln, sondern müsse die Kräfte bündeln.
Das Vorgehen der BDP zeigt, dass sie dem Parlament kaum mehr zutraut, namhafte Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. SVP und FDP hatten mit Unterstützung von Teilen der CVP das CO2-Gesetz im Parlament derart ausgehöhlt, dass Mitte-links nichts anderes übrig blieb, als das Gesetz vorerst zu versenken.
Auf die SVP können die Klimaschützer auch künftig nicht zählen, das hat Präsident Albert Rösti (51) Anfang Jahr im BLICK deutlich gemacht. Seine Partei versucht weiterhin, Klimamassnahmen möglichst hinauszuschieben – «wenn wir nur schon zwei Jahre lang verhindern können, dass die Leute 20 Rappen mehr fürs Benzin zahlen, haben wir etwas erreicht».
Noser, Müller und Silberschmidt sind dabei
Bei den Freisinnigen hingegen tut sich etwas. Der wichtige Zürcher Wirtschaftspolitiker und FDP-Ständerat Ruedi Noser (57) steht hinter der Gletscher-Initiative. Auch der Luzerner Ständerat Damian Müller (34) und Andri Silberschmidt (24), Präsident der Jungfreisinnigen, begrüssen deren Ziele.
Selbst in der FDP-Parteizentrale weiss man, dass sich die Freisinnigen in Sachen Klimaschutz bewegen müssen. Die kleinen Mitteparteien drohen ihr im Wahljahr den Rang abzulaufen. Die Freisinnigen stehen jedoch vor dem Dilemma, das sich auch am Abstimmungssonntag zeigte: In den städtischen und einwohnerreichen Regionen ist die Unterstützung für Klimamassnahmen grosst, in ländlichen Gegenden gering.
Für den Erhalt und die Steigerung der Sitzzahlen muss die FDP beide Gebiete bedienen. Die Partei dürfte ihren politischen Schwergewichten dankbar sein, dass sie mit ihrem Vorpreschen mithelfen, das Bremsklotz-Image der FDP abzulegen.
Engler geht in der CVP voran
Zurückhaltend ist bisher die CVP. Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler (58) bekennt sich jedoch klar zur Gletscher-Initiative. Just seine CVP mit der damaligen Umweltministerin Dortis Leuthard (55, CVP) hatte mit den Stimmen von Fabio Regazzi (56) und Thomas Egger (51) im Dezember jedoch den Ausschlag dafür gegeben, dass das CO2-Gesetz völlig verwässert durchgefallen ist. Das hat der Glaubwürdigkeit der christdemokratischen Klimapolitik enorm geschadet.
BLICK weiss, dass das der Grund ist, weshalb das CVP-Präsidium nun demnächst darüber berät, ob es der Partei die Unterstützung der Initiative empfehlen soll.