Der Bundesrat soll endlich das Verhältnis zu Europa klären, fordert die BDP. Geschehen soll das auf Verfassungsstufe über einen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa). Die Delegierten haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, die vertragliche Beziehung zur EU in der Verfassung zu verankern und dem Souverän vorzulegen.
Verfassungsbestimmung soll Unsicherheit beenden
Drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative müsse dem Schweizer Volk reiner Wein eingeschenkt werden, so der Berner Nationalrat Hans Grunder. Die gefährliche Unsicherheit, die seit dem 9. Februar 2014 herrsche, könne nur mit einer Präzisierung in der Verfassung beendet werden.
In die gleiche Stossrichtung argumentierten in Grenchen auch die Gastreferenten Tobias Naef, Maximilian Stern und Nicola Forster von foraus, dem Schweizer Think-Tank zur Aussenpolitik.
Nein-Parole für 27. November
Seit dem 9. Februar 2014 steht das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa auf dem Prüfstand. Bundesrat und Parlament suchen seither eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Der Nationalrat will das über einen «Inländervorrang light» tun. Derzeit denkt der Ständerat über Verschärfungen nach.
Zudem fassten die Delegierten auch die Parole zur Atomausstiegs-Initiative der Grünen, über die am 27. November abgestimmt wird. Sie lehnen diese deutlich ab. (sf)