Das meint BLICK zum Bauland-Skandal
Sie haben nichts begriffen, Herr Bundesrat!

Im Bundesrat kämpfte Neo-Bundesrat Guy Parmelin für ein Steuergeschenk für Bauern, die Bauland verkaufen – trotz persönlicher Interessen. Dass er da nicht in den Ausstand trat, zeigt, dass er die Tragweite seines Amts schlicht nicht begriffen hat, findet BLICK-Co-Ressortleiter Politik Joël Widmer.
Publiziert: 06.05.2016 um 18:53 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 08:35 Uhr
«Weder mein Bruder noch ich profitieren»
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Guy Parmelin zum Bauland-Skandal:«Weder mein Bruder noch ich profitieren»
Joël Widmer
Joël Widmer

Ex-Landwirt Guy Parmelin zeigt sich uneinsichtig und erachtet sein Hardcore-Lobbying für das Bauern-Steuerprivileg als korrekt. Da irrt der Neo-Bundesrat, denn Parmelin musste in einer Pressekonferenz zugeben, dass er bei einem Verkauf des Baulands einen Gewinnanteil geltend machen könnte.

Da spielt es keine Rolle, dass sein Bruder derzeit das Bauland nicht verkaufen will. Wer so direkt von einem Gesetz profitieren kann, hat im Bundesrat in den Ausstand zu treten. Wenn Parmelin das nicht sieht, ist er seinem Amt noch nicht gewachsen. Dann hat er die Tragweite seiner neuen Macht-Position schlicht nicht begriffen.

Ein Bundesrat hat viel Einfluss. Und diesen soll er im Landesinteresse einsetzen und sicher nicht harte Kientelpolitik für seine Bauernbranche machen, von der seine Familie und gar er selbst profitieren könnten.

Nun sind der Gesamtbundesrat und die GPK gefragt. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und die Regierungskollegen müssten ihrem Gspänli klar machen, dass ein solches Ego-Lobbying im Bundesrat nichts verloren hat und Parmelin künftig lieber einmal zu viel in den Ausstand tritt.

Und bei einer solch eklatanten Uneinsichtigkeit schadet es nicht, wenn auch die Parlamentarier in der GPK nachdoppeln und dem Waadtländer Ex-Weinbauer die Grundlagen des politischen Anstands vermitteln.

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