Herr Ritter, Sie haben im Nationalrat erfolgreich für das bäuerliche Steuerprivileg gekämpft. Bundesrat Guy Parmelin versalzt Ihnen nun mit seiner Bauland-Affäre die Suppe!
Markus Ritter: Es ist offen, wie sich der Fall auf das Geschäft auswirkt. Ich hatte bisher keinen Kontakt mit Bundesrat Parmelin. Wie er im Gremium seine Arbeit macht, ist seine Sache.
Das Geschäft bekommt doch einen Negativdrall. Das muss Sie stören!
Stören tun mich die irreführenden Berichte zur Steuerbelastung der Landwirte im Vergleich zu Privatpersonen und Unternehmen. Hier besteht heute eine deutliche Benachteiligung der Landwirte. Es geht uns nur um die Gleichbehandlung zwischen Landwirten und Privatpersonen. Die bis 2011 geltende Lösung war kein Zufall. Materiell hat der Fall Parmelin aber nichts geändert.
Materiell hat sich zwar nichts geändert, doch der durch Parmelin verursachte Image-Schaden ist enorm. Das wird sich im Ständerat negativ auswirken.
FDP-Ständerat Philipp Müller wettert nun zwar gegen die Vorlage, doch er hat den Wechsel vom Nationalrat in den Ständerat – und damit vom Parteipolitiker zum Sachpolitiker – noch nicht geschafft. Der Ständerat insgesamt wird sich vom Fall Parmelin nicht beirren lassen. Die Standesvertreter entscheiden nicht nach Emotionen, sondern nach Fakten.
Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat das Geschäft vorerst gestoppt und fordert von der Bundesverwaltung weitere Abklärungen.
Das begrüsse ich ausdrücklich! Es braucht einen sauberen steuerlichen Vergleich von Landwirten, Gewerblern und Privaten. Dann wird auch die heutige Ungleichbehandlung der Landwirte deutlich aufgezeigt. Vielleicht wird es auch noch einige Differenzen zu bereinigen geben. Aber ich bin zuversichtlich, dass auch der Ständerat zu einer korrekten Lösung ja sagen kann. Deshalb bejammere ich den Zeitverlust auch nicht.
Immerhin geht es um 400 Millionen Franken, die Bund und AHV flöten gingen – zugunsten weniger reicher Agglo-Bauern mit viel Land?
Erstens: Die Mindereinnahmen sind in der Höhe kaum vergleichbar mit den Milliarden-Ausfällen, die mit der Unternehmenssteuerreform III mit 1,6 Milliarden oder dem Stempelsteuer-Verzicht mit 2,3 Milliarden Franken auf uns zukommen. Erst recht, weil dieses Geld – bei der Bundessteuer sind es 200 Millionen Franken – im Haushalt gar nicht eingestellt ist und damit auch nicht zusätzlich eingespart werden muss.
Und weiter?
Zweitens hat Bauland-Eigentum nichts mit der Betriebsgrösse zu tun. Ein kleiner Betrieb kann über Baulandreserven verfügen ebenso wie ein grosser. Ich selbst bewirtschafte 28 Hektaren – davon ist kein einziger Quadratmeter Bauland! Eingezont wird in den nächsten 25 Jahren sicher nichts bei uns. Das will ich auch nicht: Ich bin Bauer aus Leidenschaft!
Zurück zu Bundesrat Parmelin. In der Bauland-Affäre hat er auch für Eigeninteressen lobbyiert. Was halten Sie davon?
Parmelin hätte nur profitiert, wenn sein Bruder einen allfälligen Gewinn aus dem Baulandverkauf nicht wieder in den Betrieb reinvestieren würde. Gerade im Weinbau braucht es viele Investitionen. Ich glaube deshalb nicht, dass sich Parmelin von einen solchen Gewinnanteil hat leiten lassen.
Er hätte doch zumindest in den Ausstand treten müssen.
Er hat das sicher abgewogen. Ich war selber Stadtrat in Altstätten und weiss daher: Die Ausstandsregel ist fliessend. Die eigene Betroffenheit von Parmelin ist in diesem Fall nicht so klar. Am Schluss entscheidet aber das Gremium über die Ausstandspflicht. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass das im Bundesrat ein Thema gewesen sein könnte.
Selbst wenn im Parlament alles gut für Sie kommt. In einer Volksabstimmung haben Sie mit der Parmelin-Affäre im Hintergrund doch keine Chance.
Wir nehmen ein allfälliges Referendum natürlich ernst. Aber gerade in der Westschweiz solidarisiert man sich mit Parmelin. Man hat dort das Gefühl, dass Parmelin von der Deutschschweiz aus «abgeschossen» werden soll. Dieser Solidarisierungseffekt kann sich auch in einer Volksabstimmung auswirken. Sobald der Ständerat seine Entscheide gefällt hat, werden wir die Ausgangslage wieder mit Pragmatismus anschauen. Das Spiel ist erst zu Ende, wenn abgepfiffen wird. Zur Zeit ist noch alles offen.