Jahrelang verstanden sie sich praktisch blind. Während der Freisinn auf Distanz zum Finanzplatz ging, kämpften SVP und Banken Hand in Hand für das Bankgeheimnis und gegen die Angriffe aus dem Ausland.
Tempi passati! So liess die mächtige Bankiervereinigung jüngst verlauten, sie unterstütze die Bankgeheimnis-Initiative von SVP-Mann Thomas Matter nicht. Doch jetzt erreicht die Beziehung einen neuen Tiefpunkt. Die Bankiervereinigung schliesst SVP-Mitglieder von Medientrainings aus, die sie traditionell vor den Wahlen anbietet. Nur Kandidaten von FDP, CVP und GLP dürfen sich coachen lassen. Kuno Hämisegger, Leiter Public Affairs der Bankiervereinigung, erklärt: Die Parteien, die «gemeinsam mit der Bankiervereinigung nach guten und praktikablen Lösungen in Finanzplatzfragen suchen wollen, sind FDP, CVP und GLP». Und die SVP? Die hat am Paradeplatz offenbar plötzlich keine Freunde mehr.
BLICK weiss: Es geht den Bankern auch um eine Strafaktion wegen der Masseneinwanderungs-Initiative, die das Volk 2014 knapp annahm.
Sindy Schmiegel von der Bankiervereinigung erklärt: «Die letzte Legislatur hat gezeigt, dass die SVP bei zentralen Finanzplatzfragen keine Wirtschaftspartei mehr ist.» Bei verschiedenen Dossiers habe sie andere Positionen als die Finanzbranche vertreten. «Ein klares Beispiel ist auch die Masseneinwanderungs-Initiative», die den Interessen der Banken diametral zuwiderlaufe. «Wir sind ein offener Finanzplatz», sagt Schmiegel. «Die Unternehmen müssen Arbeitskräfte rasch und unbürokratisch anwerben können.» Doch auch andere Überlegungen hätten den Entscheid beeinflusst, so Schmiegel. «Unsere Mittel sind beschränkt, wir wollen sie möglichst effektiv einsetzen.»
Die SVP – keine Finanzplatz-Wirtschaftspartei mehr? Diese Aussage stösst dem Zürcher Thomas Matter sauer auf. «Das Gegenteil ist wahr: Niemand vertritt den Finanzplatz besser als die SVP», so Matter.
Über das Argument, die SVP-Initiative schade dem Finanzplatz, sagt er: «Da kann ich nur laut lachen.» Die Banken bauten in der Schweiz seit 25 Jahren Stellen ab. «Wer sich da beklagt, es sei schwierig, neue Arbeitskräfte zu finden, macht sich lächerlich.» Zudem verkenne die Bankiervereinigung die Branchenbedürfnisse. «Gesucht werden kaum Rumänen, die frei einreisen können, sondern Amerikaner und Japaner.»
Dass es immer schwieriger werde, solche Mitarbeiter in die Schweiz zu holen, liege nicht an der SVP, sondern an der Personenfreizügigkeit, wegen der die Drittstaaten-Kontingente immer mehr gekürzt würden. Matter: «Die Bankiervereinigung hat wohl das Ziel, die SVP vor den Wahlen zu diffamieren. Man will verhindern, dass wir zulegen.»