Der Bundesrat konnte nicht mehr anders. Er musste handeln. Niemand verstand, warum die Credit Suisse (CS) an ihre Mitarbeitenden Boni auszahlt, obwohl der Bund die Grossbank in einer Hauruck-Übernahme durch die UBS retten lassen musste. Umso unverständlicher war eine interne CS-Meldung vom Montag, die Boni würden unverändert fliessen.
Am Dienstag zog Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) die Notbremse und sistierte die Boni für CS-Kader. Schliesslich sieht das Bankengesetz vor, dass die Landesregierung bei systemrelevanten Banken Boni-Einschränkungen verhängen kann, wenn der Staat «direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gewährt».
Nur ein Teil der Boni betroffen
Betroffen vom Boni-Stopp sind nicht alle Mitarbeitenden gleichermassen. Der Bund verbietet der CS bis auf Weiteres nur die Auszahlung von aufgeschobenen variablen Vergütungen. Hier geht es vor allem um Aktienansprüche. Doch CS-Aktien sind ohnehin kaum mehr etwas wert.
Je höher eine Mitarbeitende in der CS-Hierarchiestufe, desto grösser ist ihr Aktienanteil am Bonus. Bargeld-Auszahlungen sind nicht betroffen. Schweizer Mitarbeitende auf der untersten Hierarchiestufe dürften ihren Bonus am Freitag wie geplant erhalten. Das Topmanagement ist ebenfalls nicht tangiert. Es hatte sich wegen des katastrophalen Geschäftsjahrs 2022 sowieso schon die Boni gestrichen.
Und: Mitarbeitende im Ausland haben ihren Bonus bereits erhalten. Man verzichte «aus Gründen der Rechtssicherheit» darauf, diese zurückzufordern, heisst es. Das Finanzdepartement will verhindern, «dass Mitarbeitende getroffen werden, die die Krise nicht selbst verursacht haben». Insgesamt hatte die Bank vor, eine Milliarde Franken an ihre Mitarbeitenden als Boni für 2022 auszahlen – davon 30 Prozent in Aktien.
CS hielt an Boni-Zahlung fest
Dass die Credit Suisse sich trotz Beinahe-Pleite nicht davon abhalten lassen wollte, weiterhin Boni auszuschütten, stiess in der Öffentlichkeit auf breites Unverständnis. Die Zusicherung, es werde keine Änderungen an den Gehaltsregelungen geben, obwohl der Bundesrat die Grossbank übers Wochenende hatte retten müssen, veranlasste Finanzministerin Keller-Sutter nun, ein Machtwort zu sprechen.
Das Vorgehen der CS irritiert umso mehr, weil das Bankengesetz systemrelevanten Banken vorschreibt, für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Sie müssen in ihren internen Vergütungssystemen einen Vorbehalt anbringen, wonach bei staatlicher Unterstützung – sei sie indirekt oder direkt – der Rechtsanspruch auf variable Vergütung beschränkt werden kann.
Für zahlreiche Parlamentarier ist der Bundesrat deshalb gar nicht darum herumgekommen, die CS in die Schranken zu weisen. «Er muss das Gesetz umsetzen, wenn es die CS nicht selber macht», heisst es in Bundesbern. Da im Bankengesetz verbindliche Vorgaben festgeschrieben seien, «gehe ich natürlich davon aus, dass auch die CS seit jeher ein solches Konzept hat und es nun auch umsetzt.», kommentiert etwa FDP-Ständerat Andrea Caroni (42).
Bundesratsentscheid sei «völlig richtig»
Über die Gier der CS-Manager schüttelt nun gar die bankenfreundliche FDP den Kopf. Selbst sie sprach sich für ein Boni-Verbot aus. Vizepräsident Andri Silberschmidt (29) begrüsst darum das Durchgreifen des Bundesrats. Ebenso Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44): «Dass der Bundesrat die Boni an die CS-Kader gestoppt hat, ist völlig richtig.» Sollte sich die CS auch nur teilweise dagegen auflehnen, sei das nicht akzeptabel.
Die Bank wollte den Vergütungs-Stopp nicht kommentieren. Intern heisst es, kommenden Freitag sei wohl das letzte Mal, dass man einen Bonus erhalte.