Im Frühling 2014 scheiterte der geplante Kauf von 22 Gripen-Kampfjets am Volk. 53,4 Prozent der Schweizer stimmten dagegen. Vor allem auch deshalb, weil sich neben den linken Parteien erstmals in der Geschichte ein bürgerliches Komitee gegen ein Rüstungsvorhaben formierte – angeführt von den Grünliberalen.
Nun nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Am Montag stellte Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) seinen Fahrplan vor: 2030 soll eine neue Flotte die in die Jahre gekommenen und mittlerweile auf 30 Stück dezimierten F/A-18 ersetzen. Bereits 2018 will Parmelin mit der Evaluation möglicher Typen beginnen.
Linke wieder allein
Bereits jetzt wird klar: Den Kampf gegen diese neuen Kampfflugzeuge werden die Linken wieder allein führen müssen, ein bürgerliches Nein-Komitee wird es nicht mehr geben. «Wir brauchen auf 2030 einen F/A-18-Ersatz, deshalb unterstützen wir grundsätzlich die jetzigen Vorbereitungen einer Beschaffung», sagt GLP-Präsident Martin Bäumle zu BLICK. Seine Partei steht zu einer kosteneffizienten und schlagkräftigen Armee. Dazu gehöre eine Luftwaffe, die in erster Linie Luftpolizeiaufgaben erfülle.
Beim gescheiterten Gripen-Projekt kritisierte die GLP neben anderem vor allem den Zeitpunkt. «Wir forderten damals, dass die F/A-18 bis 2030 weiterfliegen sollen und dann die gesamte Flotte durch einen neuen Flieger abgelöst wird – genau dies plant Parmelin jetzt», so Bäumle.
Der grosse Vorteil sei auch, dass die Luftwaffe mit diesem Zeitplan nur noch über einen Kampfjettyp verfüge. «Unterhalt, Wartung und Pilotenausbildung werden effizienter und günstiger», so der GLP-Chef.
«Nicht das hochtechnisierteste und teuerste Flugzeug»
Wie viele Jets das Verteidigungsdepartement beschaffen will, wie viele Optionen dabei geprüft werden und wie teuer das Unterfangen werden darf, ist noch offen. Auch Bäumle will sich noch nicht auf Zahlen festlegen, fordert aber, dass der Kauf «zwingend im Rahmen des Armeebudgets finanziert werden muss». Auch das ist von Parmelin so geplant.
«Die Luftwaffe braucht nicht das hochtechnisierteste und teuerste Flugzeug für Angriffskriege», meint Bäumle. Selbstverständlich müsse es aber die wesentlichen Fähigkeiten besitzen, um für die Hauptaufgaben 24 Stunden einsatzfähig zu sein. «Ohne Luftlagedaten aus den Nachbarländern nützt eine Luftwaffe aber rein gar nichts», mahnt er an die Adresse derer, welche die dazu notwendige internationale Partnerschaft ablehnen.
Gerne hätte die Gripen-Abstimmungssiegerin GLP Einsitz in der Begleitgruppe der Jet-Beschaffung genommen. Doch Parmelin lehnt dies ab – zu Bäumles Enttäuschung. «Wir hätten unsere Vorstellungen gerne direkt eingebracht, denn blind unterstützen wir den Jet-Kauf nicht.»