Eine radikale Reform der Agrarpolitik, keine Prämienvergünstigung durch den Bund für Krankenversicherungen und die Abschaffung des Bundesamts für Wohnungswesen. Dies sind drei von insgesamt 34 Massnahmen, welche Avenir Suisse vorschlägt, um ein Defizit in den Bundesfinanzen zu vermeiden.
Rote Zahlen im Bundeshaushalt
Avenir Suisse befürchtet, dass in diesem Jahr der Bundeshaushalt in die roten Zahlen abgleiten wird. Heute präsentierte der Wirtschafts-Think-Tank darum erstmals ein sogenanntes Schattenbudget für den Bundeshaushalt. In 34 exemplarischen Massnahmen zeigt er in angelsächsischer Manier, wie der Bund mehrere Milliarden Franken einsparen könnte.
Nach den Berechnungen der Denkfabrik wird der Bundeshaushalt jährlich ein Defizit von rund zwei Milliarden Franken einfahren. Dies vor allem darum, weil Ausgaben des Bundes laufend zunehmen.
Das Problem sieht Avenir Suisse darin, dass nur bei einem Drittel der Bundesausgaben gespart werden kann. Die restlichen zwei Drittel der Bundesausgaben, rund 50 Milliarden Franken, sind gesetzlich vorgegeben und können darum nicht direkt vom Parlament gekürzt werden. Da das aktuelle Parlament aber kaum Einsparungen bei den ungebundenen Bereichen wie Landwirtschaft, Sicherheit, Bildung und Forschung vornehmen will, werde es wohl zu einer linearen Kürzung in allen Bereichen kommen, befürchtet Avenir Suisse.
Avenir Suisse fordert kluge Finanzpolitik
Dies ist für den Think Tank der falsche Weg. Für eine wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz brauche es eine kluge Finanzpolitik, welche Prioritäten setzt. Das heisst konkret: Subventionen müssen gesenkt, die Effizienz gesteigert und die staatlichen Aufgaben zurückgefahren werden.
Mit den vorgelegten 34 Einzelmassnahmen würde der Bundeshaushalt kurzfristig um 1,7 Milliarden Franken entlastet werden, rechnet Avenir Suisse vor. Nach den vom Think Tank erwünschten Gesetzesanpassungen könnte der Bund sogar bis zu 9,4 Milliarden Franken einsparen. Dafür müssten aber auch die Landwirte hinhalten. Mit einer radikalen Agrar-Reform könnten der Bundeshaushalt, laut Think Tank, um langfristig 2,5 Milliarden Franken entlastet werden.