Ob auf einer Autonummer nun ZH, AG oder BE steht: Höchstwahrscheinlich stammt das Kontrollschild aus dem Kanton Solothurn. Genauer, von der Plaque Suisse AG aus dem Dorf Nunningen. Rund 15 Mitarbeitende fertigten dort gegen eine Million Fahrzeugschilder pro Jahr. Von Nunningen aus wird fast die ganze Deutschschweiz beliefert.
Die ganze Deutschschweiz? Nein. Der Kanton Bern möchte neue Wege gehen, wie dies bereits einige Westschweizer Kantone tun. Soeben verkündete der Kanton, dass die Berner Kontrollschilder künftig von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Thorberg hergestellt werden sollen. «Damit ermöglichen wir Kosteneinsparungen, langfristig stabile Preisverhältnisse und schaffen sinnvolle Arbeitsplätze im Justizvollzug», lässt sich der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (61) zitieren.
Die Kontrollzeichen aus dem Knast sorgen jetzt aber für Knatsch: Denn ausgerechnet behinderte Menschen könnten dadurch Arbeit verlieren.
«Unmöglich in diesem Wettbewerb zu bestehen»
Wenig glücklich über den Berner Entscheid ist Marc Eggimann (50). Er ist nicht nur Verwaltungsratspräsident der Plaque Suisse AG, sondern auch CEO der VEBO Genossenschaft. Dies ist eine Solothurner Institution, zu der mehrere Produktions- und Dienstleistungsbetriebe gehören. 80 Prozent der 1800 Angestellten sind beeinträchtigt. 2024 kaufte die Vebo 50 Prozent des Nummernschild-Herstellers. Das Ziel: Menschen mit Beeinträchtigung sollen im regulären Arbeitsmarkt Stellen finden.
Nun verliere «ein KMU mit Produktionsstandort Schweiz» unwiderruflich Aufträge, hält Eggimann auf der Plattform Linkedin fest. «Neben den Arbeits- und Fachkräften aus der Region beschäftigt das Unternehmen auch Mitarbeitende mit Behinderungen und IV-Rente. Sie verlieren diese Arbeitsaufträge an Delinquente.» Eggimann wirft dem Kanton Bern Wettbewerbsverzerrung vor. «Ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft kann unmöglich im Wettbewerb mit dem Quasi-Nulltarif der Justizvollzugsanstalt bestehen.» Zu Blick sagt er: Man habe bereits in anderen Fällen die Erfahrung gemacht, dass man nicht mit den Preisen von Produkten aus Justizvollzugsanstalten mithalten könne.
Bern: «Haushälterischer Umgang mit Steuergeldern»
Jährlich geht es um ungefähr 130'000 Kontrollschilder, die das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Bern herausgibt. Beim Kanton Bern verteidigt man das eigene Vorgehen. Auf Anfrage schreibt Stephan Lanz, Amtsvorsteher des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts: «Der Kanton Bern hat mit Steuergeldern haushälterisch umzugehen. Der Kanton macht also mit dem Produktionsentscheid keinen Wettbewerbseingriff und keine Marktverzerrung.» Zudem stehe es allen Kantonen offen, zu entscheiden, ob er seine Aufgaben selbst wahrnehme oder diese durch Dritte ausführen lasse.
Anders sieht dies Pia Stebler (64). Sie ist Direktorin bei FairPlay Public, eine Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft. Stebler setzt sich dafür ein, dass Schweizer Unternehmen bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand gleich lange Spiesse haben. «Was der Kanton Bern macht, ist klar Wettbewerbsverzerrung. Ordnungspolitisch finde ich das einen Sündenfall», sagt Stebler. Der Staat solle sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht private Unternehmen aus dem Markt drängen. «Es kann nicht sein, dass Steuermittel für die Produktion von Autonummern verwendet werden.»
Die Vebo selbst war auch schon kritisiert worden, weil sie sich als Institution, die letztlich auch öffentliche Gelder erhält, an Firmen wie Plaque Suisse beteiligt. Eggimann betont aber: Von den rund 15 Angestellten ist nur ein Teil, nämlich etwa fünf Personen, beeinträchtigt oder bezieht eine IV-Rente. Die übrigen Angestellten arbeiten regulär. Plaque Suisse gehört zudem zu 50 Prozent auch dem Marktführer unter den deutschen Schilderherstellern. «Wir führen die Plaque Suisse als eigenständiges Unternehmen», sagt Eggimann. Es gebe keine Subventionen, die Firma müsse für sich rentierten.