Der Verkauf von Syngenta an den Staatsbetrieb Chem China und die mittlerweile auf Eis gelegten Pläne des Stromkonzerns Alpiq, seine defizitären Wasserkraftwerke zu verkaufen, haben Schweizer Politiker aufgeschreckt. Es hagelte Vorstösse, die verlangten, den Ausverkauf Schweizer Firmen ans Reich der Mitte zu verbieten oder mindestens zu erschweren.
Nun hat der Bundesrat einen Bericht vorgelegt und entschieden, auf zusätzliche Investitionskontrollen zu verzichten. «Mit der bestehenden Gesetzgebung kann die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Erwerb von Unternehmen durch feindlich gesinnte ausländische Akteure praktisch ausgeschlossen werden», heisst es im Bericht.
Gesetze reichen aus
Die grosse Mehrheit der Firmen, die kritische Infrastrukturen bereitstellen, würde sich im Besitz von Bund, Kanton oder Gemeinde befinden. Das stelle den stärksten Schutz gegenüber ausländischer Einflussnahme dar, argumentiert die Landesregierung. Die systemrelevanten Banken würden durch die Finanzmarktaufsicht (Finma) überwacht.
Höhere Hürden für Investitionen in der Schweiz wären gemäss Bundesrat hingegen kontraproduktiv und hätten eine steigende Administration sowie eine abnehmende Standortattraktivität zur Folge. «Verkaufsbeschränkungen für private Unternehmen würden zudem einen starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen.»
Der Bundesrat will den chinesischen Übernahmehunger aber genau beobachten und wenn nötig zu einem späteren Zeitpunkt erneut über die Notwendigkeit einer Lex China befinden.