Sämtliche Fraktionen waren mehrheitlich dafür. Einzelne Gegenstimmen gab es aus der SVP und Mitte-EVP.
Brutto beträgt die Ausgabe 37,5 Millionen Franken. Darin enthalten sind die erwarteten Einnahmen von 2,5 Millionen Franken aus der «Arena Plus», die im Stadion St. Jakob-Park für das Public Viewing eingerichtet wird. Der Kanton rechnet daher mit einem Netto-Betrag von 35 Millionen Franken.
«Gigantische Wertschöpfung»
Diese Investition werde sich auszahlen, da der Anlass eine «gigantische Wertschöpfung» mit sich bringen werde, sagte Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP). «Der ESC bietet die Chance, ein Millionenpublikum zu erreichen und die Stadt als modernen Veranstaltungsort zu zeigen», sagte Cramer.
Die Regierung hatte die Ausgabe für diverse Bereiche wie Infrastruktur, Sicherheit, Rettung, Transporte, Unterkünfte, Welcome-Aktionen und Rahmenveranstaltungen beantragt. Hauptveranstaltungsort wird die St. Jakobshalle sein.
Zustimmung von Links bis Rechts
Sämtliche Fraktionssprecherinnen und -sprecher von links bis rechts äusserten sich vor allem positiv zum bevorstehenden Grossanlass. «Damit wir den Gästen das bestmögliche Erlebnis bieten können, braucht es einen finanziellen Rahmen», sagte etwa Jessica Brandenburger (SP). Sie äusserten aber auch Erwartungen bei der Umsetzung. Anina Ineichen (Grün-Alternatives Bündnis) sagte, es sei wichtig, den ESC ökologisch wie auch sozialverträglich durchzuführen. Erich Bucher (FDP) betonte, dass dieses Budget auch eingehalten werden müsse.
SVP-Fraktionssprecher Lorenz Amiet (SVP) und Einzelsprecher Christoph Hochuli (EVP) äusserten sich ebenfalls positiv zur ESC-Austragung, doch gaben zu bedenken, dass antisemitische Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Teilnahme Israels in Basel nicht toleriert werden dürften.
Abgesehen von einem Fraktionslosen hielt einzig Gianna Hablützel-Bürki (SVP) ein Votum gegen die Ausgabe. Sie sagte, die Grossveranstaltung stehe im Widerspruch zu den ambitionierten Klimazielen des Kantons und könne «extremistische Gewalt» anziehen.
EDU will Referendum
Die Kleinpartei EDU bekräftigte am Mittwochnachmittag ihre Absicht, das Referendum gegen den Parlamentsentscheid zu ergreifen. Die Partei sei bereit dafür und zuversichtlich, die nötigen 2000 Unterschriften innert 42 Tagen sammeln zu können, heisst es auf der Facebook-Seite der EDU Schweiz. Eine allfällige Abstimmung fände gemäss Regierungsrat am 24. November statt.
Falls es wider Erwarten tatsächlich ein Nein an der Urne geben sollte, «müsste man mit der SRG nach weiteren Lösungen suchen», wie Cramer vorletzte Woche gegenüber dem Fernsehsender «Telebasel» sagte. Klar sei dann aber, dass es keine finanzielle Unterstützung des Kantons Basel-Stadt gebe. «Ich denke jedoch wirklich nicht, dass das der Fall sein wird.»