Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter empfängt oft und gerne ausländische Staatsgäste in Bern. Der heutige Besuch ist aber auch für den Neuenburger heikel. Mit Mevlüt Çavusoglu weilt sein türkischer Amtskollege in der Bundesstadt.
Eingeladen hat ihn die Eidgenossenschaft im Juni, also vor dem Putschversuch in der Türkei. Als problematisch wird der Besuch nicht angesehen, doch Parlamentarier machen Druck auf Burkhalter, dass er Çavusoglu ins Gewissen redet.
Die Aussenpolitikerinnen Kathy Riklin (CVP), Christa Markwalder (FDP) und Sibel Arslan (Grüne) hoffen, dass der FDP-Bundesrat dem Türken die Bedeutung der Pressefreiheit in Erinnerung ruft, schreibt der «TagesAnzeiger». Ausserdem soll er sein Missfallen an den Entlassungen von Lehrern und Akademikern kundtun.
Von links bis rechts wird auch kritisch beurteilt, dass das türkische Konsulat im Frühling forderte, in Genf Erdogan-kritische Bilder zu entfernen. «Wenn sich solche Vorfälle wie jetzt häufen, muss dies angesprochen werden», findet SVP-Nationalrat Rino Büchel, der die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats präsidiert.
Persönlich bekannt mit Çavusoglu ist alt SP-Nationalrat Andreas Gross. Dieser verlangt, dass Burkhalter dem türkischen Aussenminister klarmache, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe ein Bruch mit Europa bedeuten würde.
Gross glaubt, Çavusoglu werde die Bedenken verstehen. Allerdings stelle sich die Frage, wie viel das bringe. Denn am Ende entscheide Erdogan persönlich über die türkische Politik, sagt Gross – und Çavusoglu sei Erdogan gegenüber «absolut loyal». (vuc)