Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreisesperre gegen Muslime geht nach Ansicht von Bundesrat Didier Burkhalter in eine falsche Richtung. Für den EDA-Vorsteher steht das Dekret im Widerspruch zu den Genfer Konventionen.
Die Schweiz bemühe sich, möglichst eindeutige Informationen von den US-Behörden zu erhalten, antwortet Burkhalters auf eine Anfrage von BLICK.
Man behalte sich alle Mittel vor, um die Rechte betroffener Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Dies betreffe insbesondere Personen, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch das Bürgerrecht eines der betroffenen Staaten besitzen.
Es stehe den USA frei, die Bedingungen für die Einreise in das nordamerikanische Land festzulegen, heisst es in der Stellungnahme Burkhalters weiter. Der Schweiz sei der Kampf gegen Terrorismus ein Anliegen, sie engagiere sich konkret in diesem Bereich. Entsprechende Massnahmen müssten aber die Grundrechte wie auch das Völkerrecht respektieren.
Dekret verletzt Genfer Konvention
Die Schweiz habe sich «immer» gegen die Diskriminierung von Menschen wegen derer Religionszugehörigkeit oder derer Herkunft gewehrt. Und in diesem Zusammenhang gehe das Dekret des US-Präsidenten «klar in die falsche Richtung», hält Burkhalter in seiner Erklärung fest.
Im Fall von Flüchtlingen schrieben die Genfer Konventionen jedem Land vor, Menschen die Opfer von Kriegen seien, aus humanitären Gründen aufzunehmen. Es widerspreche daher der Genfer Konvention, wenn die USA nun Menschen aus Syrien generell die Einreise verbieten würden.
Er sei überzeugt, dass es auch im Kampf gegen extremistische Gewalt entscheidend sei, alles zu vermeiden, was weitere Frustrationen auslösen könnte. Es brauche die gemeinsame Anstrengung der Staatengemeinschaft, um die Ursachen der Probleme dieser Welt zu bewältigen, unterstreicht Burkhalter. (sda/hlm)
Mit einem Dekret hat Donald Trump am Freitag die US-Einwanderungspolitik verändert. 120 Tage lang nehmen die USA gar keine Flüchtlinge mehr auf, für syrische Flüchtlinge gilt das Verbot auf unbestimmte Zeit. Während dreier Monate nicht mehr einreisen dürfen Bürgerinnen und Bürger von Iran, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Sudan und Somalia – selbst wenn sie Inhaber einer Greencard sind. Die Fluggesellschaft Swiss leistet dem Entscheid Folge.
Zwei Iraker sitzen deshalb jetzt am New Yorker Flughafen JFK fest. Einer von ihnen, Hameed Khalid Darweesh, arbeitete zehn Jahre lang für die US-Regierung im Irak. Beide haben gegen die Verfügung Klage eingereicht. Etliche US-Menschenrechtsorganisationen schlossen sich der Klage an. Ein Gericht in New York hat nun die Ausweisung von Personen aus den USA vorerst gestoppt, die nach dem Einreiseverbot vom Freitag an US-Flughäfen festgehalten wurden.
Mit einem Dekret hat Donald Trump am Freitag die US-Einwanderungspolitik verändert. 120 Tage lang nehmen die USA gar keine Flüchtlinge mehr auf, für syrische Flüchtlinge gilt das Verbot auf unbestimmte Zeit. Während dreier Monate nicht mehr einreisen dürfen Bürgerinnen und Bürger von Iran, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Sudan und Somalia – selbst wenn sie Inhaber einer Greencard sind. Die Fluggesellschaft Swiss leistet dem Entscheid Folge.
Zwei Iraker sitzen deshalb jetzt am New Yorker Flughafen JFK fest. Einer von ihnen, Hameed Khalid Darweesh, arbeitete zehn Jahre lang für die US-Regierung im Irak. Beide haben gegen die Verfügung Klage eingereicht. Etliche US-Menschenrechtsorganisationen schlossen sich der Klage an. Ein Gericht in New York hat nun die Ausweisung von Personen aus den USA vorerst gestoppt, die nach dem Einreiseverbot vom Freitag an US-Flughäfen festgehalten wurden.