Am Sonntag soll einer der treusten Gefolgsleute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Schweiz auftreten: Angekündigt ist ein Vortrag von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Hotel in Opfikon ZH.
Für den Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter ist der Auftritt grundsätzlich kein Problem. Im BLICK-Interview erklärte Burkhalter heute Mittag: «In der Schweiz gilt die Meinungsäusserungsfreiheit.» Es sei nicht das erste Mal, dass jemand für einen Auftritt in die Schweiz komme.
Die kantonalen Behörden würden die Sicherheit garantieren. «Wir sagen unseren türkischen Kollegen aber immer wieder, dass die Meinungsäusserungsfreiheit auch in der Türkei angewendet werden sollte», hielt Burkhalter fest.
Nachdem aber die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am späteren Nachmittag den Bundesrat aufgefordert hatte, den Cavusoglu-Auftritt aus Sicherheitsbedenken abzusagen, ordnete der Aussenminister eine neue Lagebeurteilung an. «Bundesrat Burkhalter hat die auf Bundesebene für Sicherheitsfragen zuständigen Dienste um eine Analyse der Situation gebeten», so sein Sprecher am Abend zu BLICK.
Cavusoglu weibelt derzeit in Europa für die Verfassungsänderung, über die in der Türkei am 16. April abgestimmt wird. Sollte sie angenommen werden, wäre die Machtfülle Erdogans, der immer autoritärer auftritt, zementiert. Doch der Ausgang ist ungewiss und die türkische Regierung deshalb bestrebt, die Stimmen der Auslandtürken zu gewinnen.
Laut Burkhalter war es nicht vorgesehen, dass er am Sonntag seinen türkischen Kollegen trifft. Und auf die Frage, ob er nun in der Türkei einen Vortrag zu Menschenrechten halten würde, sagte Burkhalter: «Ich kann jederzeit in der Türkei einen Vortrag halten, aber sehe derzeit keinen Grund.»