Einen Grundsatzentscheid zur Europapolitik hat der Bundesrat auf den Herbst vertagt. Gestern teilte Aussenminister Didier Burkhalter einzig mit: Am Ziel eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU wird festgehalten – und auch an der viel kritisierten Streitschlichtung, die über den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die sogenannten fremden Richter, laufen soll.
Diesen Ansatz verteidigte der FDP-Bundesrat gestern erneut: «Die verbindliche Interpretation von bilateralen Abkommen durch den EuGH ist vor allem wichtig, wenn wir von der EU etwas wollen.» Die bilateralen Verträge würden oft in der Schweiz besser umgesetzt, als in anderen Staaten, sagte Burkhalter.
«Und wenn die Schweiz vor dem EuGH gewinnt, müssen die EU-Staaten das umsetzen», so Burkhalter zu BLICK. Die Alternative einer Streitschlichtung über den Efta-Gerichtshof bringt laut dem Aussenminister wenig. Denn das Efta-Gremium könnte EU-Staaten ja nicht direkt verurteilen.
Dennoch ist der Bundesrat im Bereich der Streitschlichtung mit der EU noch nicht ganz einig. Details wollte Burkhalter dazu nicht bekannt geben. Verhandeln werde die Schweiz auch über ein Bekenntnis der EU zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diese sollten laut Burkhalter von der EU künftig nicht mehr dauernd kritisiert werden.
Raus aus der europapolitischen Angststarre
Einen neuen Kohäsionsbeitrag an die Oststaaten will der Bundesrat nicht einfach zahlen, sondern an gewisse Bedingungen knüpfen. So solle das Geld in die Bereiche Berufsbildung und Migration investiert werden. Ob die Schweiz noch mal zahlt, will die Regierung aber erst später, nach der Beurteilung aller anderen EU-Dossiers, entscheiden.
Die SP plädiert als einzige Bundesratspartei offen für ein Rahmenabkommen. «Die Mitteparteien und die Wirtschaftsverbände müssen endlich aus ihrer europapolitischen Angststarre erwachen», verlangte die Partei gestern.
Diese geben sich gelassen: Es gebe «keinen Grund und keinen zeitlichen Druck, das Abkommen voranzutreiben», heisst es bei Burkhalters Partei, der FDP. Sollte wie geplant dem EuGH eine abschliessende, entscheidende Rolle bei der Streitbeilegung zukommen, sei dies «innenpolitisch nicht akzeptabel», so die CVP.
Und die SVP findet einen Rahmenvertrag «komplett unnötig» und einen «Frontalangriff auf unsere Unabhängigkeit».