Economiesuisse stellt sich hinter das institutionelle Abkommen mit der EU. Alles andere als euphorisch positionierte sich der Wirtschaftsdachverband am Donnerstag in Bern. Die Unterstützer des Vertrags mit dem schmucken Kürzel InstA können diesen Support auch dringend brauchen. Gerade jene in der FDP: Die Partei tut sich schwer, sich auf einen Kurs festzulegen. Einerseits sind alt Bundesrat Didier Burkhalter (58) und der aktuelle Aussenminister Ignazio Cassis (57) für die Verhandlungen mit Brüssel verantwortlich. Andererseits ist der Parteispitze bewusst, dass InstA nur schwerlich eine Mehrheit finden wird.
An der Sitzung der Bundeshausfraktion vom 22. und 23. Februar entscheiden die FDP-Parlamentarier. Beide Seiten sind dabei, sich zu formieren.
«Es ist sicher so, dass der Positionsbezug von Economiesuisse den Befürwortern eines Rahmenabkommens den Rücken stärkt», sagt Nationalrat Hans-Peter Portmann (55, ZH). Präzisierungen, gerade bei der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL), seien wichtig. «Dann bin ich überzeugt, dass sich eine Mehrheit des Freisinns für das Abkommen aussprechen wird.»
Ausschaffung krimineller EU-Bürger
Die UBRL ist im Vertragstext nicht enthalten. Doch die EU war nicht bereit, explizit darauf zu verzichten. Käme die Richtlinie dereinst in der Schweiz zur Anwendung, hätte dies Folgen für Sozialhilfe und Ausschaffungen krimineller EU-Bürger.
«Es braucht eine starke, vorwärtsgerichtete Partei, die sich klar für das Rahmenabkommen einsetzt», betont Doris Fiala (62, ZH). Diese Position würde der FDP gut anstehen, findet die Zürcherin. Der Schweiz sei einmal bewusst gewesen, dass ein guter Kompromiss allen wehtäte, und der Zugang zum riesigen EU-Markt sei nicht gratis. Wie Portmann fordert auch Fiala Präzisierungen bei der UBRL. Sie sagt aber: «Einen besseren Vertrag werden wir nicht neu verhandeln können.»
«Die Unionsbürgerrichtlinie muss explizit ausgeschlossen sein»
Das sehen namhafte Parteikollegen anders. Der vorliegende Text enthalte zu viele Unklarheiten, moniert der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart (43). «Einseitige Präzisierungen genügen nicht.» Die Rechtsübernahme via den Europäischen Gerichtshof sei für ihn nicht akzeptabel. «Die Unionsbürgerrichtlinie muss explizit ausgeschlossen, der heute gültige Lohnschutz garantiert sein. Sonst ist eine Abstimmung nicht zu gewinnen.»
Parteichefin Petra Gössi (43, SZ) gibt sich diplomatisch. Die Fraktion entscheide in drei Wochen, dieser Sitzung könne sie nicht vorgreifen. «Für mich persönlich ist aber klar, dass der ökonomische Schaden ohne Rahmenabkommen zu gross ausfallen würde», sagt Gössi. Allerdings brauche es eine Klärung offener Punkte, «sonst wird das Volk kaum zustimmen». Dann wäre der Rückenwind von Economiesuisse nicht viel mehr gewesen als ein laues Lüftchen.