Ausländer transportieren trotz Verbot in der Schweiz

Der grosse Camion-Bschiss

Eigentlich dürfen ausländische Transporteure nur Güter in die Schweiz liefern oder von hier aus ins Ausland mitnehmen. Eine Regelung mit dem Namen Kabotageverbot untersagt Ausländern, Waren und Personen innerhalb der Schweiz zu transportieren. Doch ausländische Transportunternehmen missachten dieses Verbot regelmässig.

David Piras, Generalsekretär vom Verband der Berufsfahrer Les Routiers Suisses, geht von mehreren Fahrzeugen pro Tag aus. Mit solchen Tricksereien und Dumpinglöhnen bei Chauffeuren hätten ausländische Transpörtler die Schweizer Firmen fast ganz aus dem grenzüberschreitenden Transport gedrängt, klagt Piras. «Die Schweizer Lastwagenfahrer können sich praktisch nur noch im regionalen Transportgeschäft behaupten.»

Den Polizeikorps gehen Kabotage-Trickser nur dann ins Netz, wenn Polizisten bei Schwerverkehrskontrollen Verdacht schöpfen. Dazu käme laut Florian Schneider von der Kantonspolizei St. Gallen, dass es dann auch noch äusserst schwierig sei, hinreichende Beweise zu finden: «Man muss ein Delikt aufgrund der Frachtpapiere nachweisen können. Zudem braucht es für Kontrollen einen hinreichenden Verdacht.» Dieser liege aber selten vor. Darum seien effektiv zur Anzeige gebrachte Fälle eher rar.

Für Steintransport gab es gerade mal 600 Franken Busse

Im letzten Jahr wurden Spezialisten der Kantonspolizei St. Gallen bei einer Verkehrskontrolle auf einen polnischen Fahrer mit einem in Deutschland eingelösten Lastwagen aufmerksam. Sie kontrollierten ihn, weil die Ladung ungenügend gesichert war. Was sie dann feststellten: Der Steintransport sollte innerhalb des Kantons St. Gallern stattfinden. Der Fahrer wurde angezeigt. Die Zollverwaltung behandelte den Fall im abgekürzten Verfahren: Es gab eine Busse von nur 600 Franken. 

Immerhin: Nach Anfragen von BLICK bei mehreren Polizeikorps zum Ausmass dieser Tricksereien liefert die Kantonspolizei Solothurn erstmals Zahlen. Im Kanton – mit Abschnitten der Landesgrenze und der Autobahn A1 umfasst – werden jährlich fünf bis 20 Fälle festgestellt werden. Die Schätzung von Piras dürfte somit nicht ganz abwegig sein. Auch die für das Vergehen zuständige Eidgenössische Zollverwaltung bestätigt, dass dieses Problem seit Jahren besteht. Genaue Statistik führt die Zollverwaltung aber nicht. 

Beim Nutzfahrzeugverband Astag sieht man in den Kabotagevergehen ein akutes Problem. Astag-Vizedirektor André Kirchhofer sagt: «Mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat sich die Problematik verschärft.» Der starke Franken mache den Schweizer Transportmarkt für ausländische Konkurrenten attraktiv. «Da haben die lächerlich tiefen Bussen bei Kabotage-Verstössen keine abschreckende Wirkung.»

Giezendanner will zusätzliche Patrouillen

Für Transportunternehmer und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner steht fest: «Kein Zweifel, die Polizisten machen einen guten Job.» Das Problem sei, dass die Polizei mit all den Sicherheitskontrollen beschäftigt sei. «Die haben gar keine Zeit, um Abklärungen wegen Kabotage-Verstössen zu machen», findet der SVP-Nationalrat. Er verlangt deshalb zusätzliche Patrouillen auf den Schweizer Autobahnen. Und auch höhere Bussen bis zu 10'000 Franken für die Übeltäter, wie das im restlichen Europa der Fall sei.