Die Grünen unterstützen die Initiative der Grünliberalen, die statt einer Mehrwert- eine Energiesteuer verlangt. Die SP hingegen wehrt sich vehement dagegen. Bei den Grünen kommt das gar nicht gut an. Partei-Vize Bastien Girod poltert, der Politpartner sei «auf dem Holzweg» und seine Argumente seien «absolut schwach».
Doch was sind die Argumente der Sozialdemokraten? Sie fürchten Mehrkosten für einkommensschwache Haushalte, während Wohlhabende besser davonkämen, sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Baselbieterin pocht auf eine ökologische Steuerreform mit Lenkungswirkung, welche die Finanzierung des Staats nicht gefährdet. Denn die GLP-Forderung führe zu sinkenden Einnahmen der öffentlichen Hand. Das schade der AHV, dem Service public und stelle Tausende von Arbeitsplätzen in Frage. «Das gefährdet unseren Wohlstand», wettert die SP-Frau. «Deshalb erstaunt es mich sehr, dass die Grünen die Initiative der GLP unterstützen», giftelt sie weiter.
Das lässt Girod nicht gelten. Die SP vergesse, «dass insbesondere einkommensschwache Personen ihr Verhalten so steuern könnten, dass sie hohen Steuern entgehen». Und er kritisiert, dass die Sozialdemokraten die soziale Gerechtigkeit zu sehr aus einer nationalen Perspektive beurteilten: «Denn global leiden die Schwächsten am stärksten unter dem Klimawandel.»
Girod glaubt, dass die SP-Wähler im März der Grün-grünen Koalition folgen. Denn: «Ich bin überzeugt, dass wir in Umweltfragen die höhere Glaubwürdigkeit haben als die SP.»
Schliesslich hätten die Sozialdemokraten, die sonst in ökologischen Fragen ein verlässlicher Partner seien, mit der ablehnenden Haltung «ihre umweltpolitische Unschuld verloren».
Die erste SRG-Umfrage gibt dem Zürcher Nationalrat recht. 44 Prozent der SP-Sympathisanten wollen demnach Ja stimmen, nur 42 Prozent haben vor, am 8. März ein Nein in die Urne zu legen.
Dass Rot und Grün in einer Frage dieser Tragweite unterschiedliche Parolen vertreten, ist historisch selten. In bester Erinnerung ist die EWR-Abstimmung 1992. Die Grünen sagten aus ökologischen Gründen Nein – ihre Parole war mitentscheidend für die Ablehnung des Beitritts.
Dieses Resultat prägt die Schweiz bis heute. Seither kam es nur bei Vorlagen zu rot-grünen Dissonanzen, welche wenig Beachtung fanden.