Es ist ein offenes Geheimnis: Im Wahlkampf werden Parteikollegen für viele Kandidaten zu den ärgsten Feinden. Denn gerade bei nationalen Wahlen geht es um viel Prestige, Geld und Aufmerksamkeit.
Die meisten parteiinternen Gerangel dringen nicht an die Öffentlichkeit – doch es gibt immer wieder Ausnahmen. Heute publiziert die «Basler Zeitung» eine Affäre aus dem Wahlkampf 2011.
Im Zentrum steht Sebastian Frehner, Parteipräsident der SVP Basel-Stadt. Im Februar 2011 gründeten SVP-Politiker eine Fundraising-Gruppe, um 80'000 Franken für die bevorstehende Wahlschlacht aufzutreiben.
Die gut vernetzten Basler trugen eine Liste mit 300 potenziellen Spendern zusammen und verfassten einen Begleitbrief. Der heutige Nationalrat Frehner, der vor vier Jahren auch als Ständerat kandidierte, soll diesen gemäss «BaZ» «heimlich» umgetextet habe und es so aussehen lassen, dass die Partei Geld für seinen Ständeratswahlkampf sammle.
Auf dem beiliegenden Einzahlungsschein habe Frehner seine persönliche Kontoverbindung angegeben. Frehner erhielt offenbar auch tatsächlich Spenden.
Im Vorstand brodelte es – zum Schutz der Partei wurde der Eklat aber im engen Kreis gehalten. Parteiinterne Untersuchungen von Frehners Konto ergaben, dass er einen Betrag von 10'805 Franken an die Partei zurückzahlen muss – das tat er auch.
Die Stadtbasler SVP reagierte am Nachmittag mit einer Medienmitteilung. Sie spricht von einem «persölichen Angriff» auf Frehner. Die «Vorkomnisse» seien «längst erledigt». Man habe keine Gelegenheit erhalten, die Behauptungen zu widerlegen.
Die SVP wirft deshalb der «Basler Zeitung», die bekanntlich auch SVP-Übervater Christoph Blocher gehört, «pietätsloses und journalistisch unsauberes Vorgehen» vor. Das lasse darauf schliessen, dass die «BaZ» eine «Hetzkampagne» gegen die Partei führe. «Ziel ist es offenbar, der Partei im Wahlkampf zu schaden.» (vuc)