Der Bundesrat will im Voranschlag 2024 eine zusätzliche Million zum verbesserten Schutz des Parlamentsgebäudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitstellen. Mit 185 zu 2 Stimmen lehnte die grosse Kammer am Donnerstag diesen Antrag ab und folgte damit ihrer Finanzkommission (FK-N).
Nationalrats-Vizepräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) gab im Namen der Verwaltungsdelegation zu bedenken, dass das Parlamentsgebäude vermehrt zum Ziel von Aktivisten werde. Ohne Nacht- und Wochenenddienst des Bundesamts für Polizei (Fedpol) blieben Sicherheitsdefizite bestehen. Der Rat sah dies jedoch anders.
Weniger für Beamte, aber nur teilweise
Weiteres Kürzungspotenzial sah der Nationalrat beim Personalaufwand des Bundesamts für Umwelt (Bafu). Er kürzte das Globalbudget des Amts um 1,8 Millionen Franken.
Im Einklang mit dem Ständerat beschloss die grosse Kammer zudem, dass die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht gegenüber 2023 weniger stark steigen sollen als budgetiert. Insgesamt will das Parlament rund 3 Millionen Franken weniger ausgeben als die Regierung. Der Entscheid betrifft auch den Finanzplan 2025 bis 2027.
Die SVP forderte zusätzlich, auf alle generellen Lohnmassnahmen für Angestellte der Bundesverwaltung zu verzichten. Heute würden dort Löhne bezahlt, die deutlich über jenen in der Privatwirtschaft lägen, argumentierte Michael Götte (SVP/SG). Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Chancenlos waren auch weitere Kürzungswünsche der SVP beim Personalaufwand von diversen Einheiten der Verwaltung und des Parlaments. «Es wäre falsch, bei den Institutionen zu kürzen», sagte Barbara Gysi (SP/SG), Präsidentin des Personalverbands des Bundes. (SDA)