SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (39) geht auf Konfrontation zur Wirtschaftsführerin seiner Partei, Magdalena Martullo-Blocher (48), SVP-Vizepräsidentin und Tochter des Parteivordenkers Christoph Blocher (77). Sie ist für den vom Ständerat eingefädelten Deal zur Rettung der Unternehmenssteuerreform. Dieser enthält mit einer kräftigen Finanzspritze ein «Zückerli» für die Linke und das Stimmvolk.
«Die Schweiz muss steuerlich attraktiv bleiben. Mit der aktuellen Lösung fliessen zwei Milliarden Franken in die AHV», weibelte Martullo-Blocher im SonntagsBlick dafür. Zwar werde mit dem Deal die AHV nicht saniert, sondern «wir schieben das Problem vor uns her». Weil aber Sozialminister Alain Berset (46) keine richtige Lösung bringe, müsse man wohl eine Zwischenfinanzierung machen. «Deshalb könnte ich mit einem solchen Paket leben», sagt sie.
Magdalena Martullo will den Deal unbedingt
BLICK weiss: In der SVP-Fraktion hatte sie gar eine flammende Rede für den Deal gehalten. Der Unternehmerin ist es ein grosses Anliegen, der Steuervorlage 17 – wie die Reform der Unternehmensbesteuerung jetzt heisst – zum Durchbruch zu verhelfen.
Doch nun grätscht Aeschi der eigenen Nationalrätin in den Lauf. Er hat in der Wirtschaftskommission (WAK) ein Antragspaket eingereicht, das vom Scheitern des Deals ausgeht. Denn Aeschi ist überzeugt, dass der Deal «chancenlos» sei. Daher will er die Steuerreform dem Volk anders schmackhaft machen: mit weniger Geld für Entwicklungshilfe und fürs Ausland und mit Steuererleichterungen (siehe Box).
Sie nennen ihn den «Helikopter»
Aeschis Grätsche stösst auf wenig Verständnis. «Der SVP-Fraktionschef ist in der Kommission damit aufgefallen, dass er entgegen der laufenden Diskussion mit artfremden Anträgen zu landen versucht. Wir nennen ihn darum den Helikopter», sagt ein bürgerliches WAK-Mitglied.
Von links heisst es nur: Mit seinen Steuererleichterungen für Reiche als Ausgleich für Steuergeschenke an Firmen offenbare Aeschi, dass es ihm nur um «mehr für Mehrbessere» geht. Zum Glück sei die Bodenhaftung anderen in der einstigen Bauernpartei noch nicht abhanden gekommen.
Mittepolitiker ruft Polparteien zur Vernunft auf
CVP-Nationalrat Markus Ritter (51) – auch er WAK-Mitglied – mag nicht in die Details gehen. Er sagt nur: «Wir brauchen eine Steuerreform, die für alle Parteien von links bis rechts akzeptabel ist und in der Bevölkerung eine Mehrheit finden kann. Darum warne ich: Extreme Forderungen – woher auch immer – belasten die Diskussion, statt sie zu befördern.»
Es ist momentan alles andere als sicher, dass die WAK am 13. August den AHV-Steuer-Deal nicht lähmt.
Statt mit «Zückerli» nur als Light-Version
Schon schmieden Mittepolitiker einen Rettungsplan: Mit einer USR-III-light, die nur noch aus dem Verzicht auf Steuerprivilegien für ausländische Holdingfirmen bestünde, soll abgewendet werden, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet und Firmen abwandern.
Doch Martullo erhofft sich mehr: Mit der SV 17 würde die Besteuerung der Aktien-Dividenden beschränkt. Bei ihrer Ems-Chemie käme sie so gut weg. Sie will deshalb mehr als nur die URS-III-light. Martullo war gestern für BLICK nicht erreichbar.
Um die Reform der Unternehmenssteuern mehrheitsfähig zu machen, will sie der Ständerat mit einer Finanzspritze für die AHV versüssen: Für jeden Franken, den Unternehmen an Steuern sparen, soll ein Franken in das Alterswerk fliessen. Finanziert durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (39) hält diesen Deal für «chancenlos». Das Geld für die AHV soll anders zusammenkommen. Wie, das hat er in Anträgen an die Wirtschaftskommission formuliert, die die Steuerreform Mitte August berät:
- Die Schweiz soll die Ostmilliarde, die den östlichen EU-Staaten zugute kommt, streichen. «Der Kohäsionsbeitrag wird von über 70 Prozent der Bevölkerung klar abgelehnt», begründet er dies. Mit dem Verzicht auf dieses Geschenk würde der Bund 1,3 Milliarden Franken sparen.
- Sparen will Aeschi auch bei der Entwicklungshilfe: Diese soll wieder auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken. Das bringe jährlich fast 400 Millionen Franken.
- Aeschi will «dem Schmarotzertum im Asylbereich einen Riegel schieben»: Anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Sans-Papiers sollen nicht mehr Geld vom Staat erhalten dürfen als AHV-Rentner.
- Zudem sollen Krankenkassenprämien, Lebens- und private Unfallversicherungen sowie Zinserträge auf Sparkonten vollumfänglich von der direkten Bundessteuer abgezogen werden können – bis maximal 14'000 Franken für Ehepaare und 7000 für Alleinstehende. Heute liegen die Maximalbeträge bei 3500 respektive 1700 Franken. Vor allem Gut- und Spitzenverdiener zahlen Bundessteuern.
Um die Reform der Unternehmenssteuern mehrheitsfähig zu machen, will sie der Ständerat mit einer Finanzspritze für die AHV versüssen: Für jeden Franken, den Unternehmen an Steuern sparen, soll ein Franken in das Alterswerk fliessen. Finanziert durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (39) hält diesen Deal für «chancenlos». Das Geld für die AHV soll anders zusammenkommen. Wie, das hat er in Anträgen an die Wirtschaftskommission formuliert, die die Steuerreform Mitte August berät:
- Die Schweiz soll die Ostmilliarde, die den östlichen EU-Staaten zugute kommt, streichen. «Der Kohäsionsbeitrag wird von über 70 Prozent der Bevölkerung klar abgelehnt», begründet er dies. Mit dem Verzicht auf dieses Geschenk würde der Bund 1,3 Milliarden Franken sparen.
- Sparen will Aeschi auch bei der Entwicklungshilfe: Diese soll wieder auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken. Das bringe jährlich fast 400 Millionen Franken.
- Aeschi will «dem Schmarotzertum im Asylbereich einen Riegel schieben»: Anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Sans-Papiers sollen nicht mehr Geld vom Staat erhalten dürfen als AHV-Rentner.
- Zudem sollen Krankenkassenprämien, Lebens- und private Unfallversicherungen sowie Zinserträge auf Sparkonten vollumfänglich von der direkten Bundessteuer abgezogen werden können – bis maximal 14'000 Franken für Ehepaare und 7000 für Alleinstehende. Heute liegen die Maximalbeträge bei 3500 respektive 1700 Franken. Vor allem Gut- und Spitzenverdiener zahlen Bundessteuern.