Jetzt erreicht die Corona-Krise auch die basisdemokratische Politik. Weil es immer schwieriger wird, Stimmbürgerinnen und -bürger dazu zu bringen, Sammelbögen für Initiativen zu unterschreiben, kommt es zu einem «Initiativen-Sterben», wie die «Schweiz am Wochenende» schreibt. Viele würden einem Gespräch mit Unbekannten ausweichen. Aus Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.
15 Initiativen stehen derzeit im Sammelstadium. Die Unterschriftensammler sind aber nur mässig erfolgreich. Laut dem Bericht dürften nur vier Initiativen die Hürde von 100’000 Unterschriften schaffen. Elf Initiativen sind bereits chancenlos oder dürften noch scheitern.
«Face-to-Face-Demokratie eingebrochen»
«Mit der Pandemie wurde auch die direkte Demokratie vom Virus angesteckt», sagt Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher, der «Schweiz am Wochenende». Die Face-to-Face-Demokratie sei komplett eingebrochen. Mehrere Initiativ-Komitees haben ihre Sammlungen deshalb sogar abgebrochen.
Der Grund: Viele Menschen haben derzeit ganz andere Sorgen. Sie haben Angst, ihren Job zu verlieren. Zudem fallen grosse Anlässe coronabedingt aus, bei denen man normalerweise innert kürzester Zeit zahlreiche Unterschriften sammeln konnte.
Keine neuen Initiativen
Damit nicht genug: Seit einem halben Jahr ist auch keine neue Initiative mehr lanciert worden. Noch stärker dürften Referenden leiden. 50'000 Unterschriften in nur 100 Tagen sind in Zeiten wie diesen nur schwer zu erreichen. (pbe)