Am letzten Wochenende demonstrierte das Volk, dass es die Flut von Initiativen nicht mehr goutiert. Es watschte CVP und GLP mit ihren Anliegen brutal ab.
Trotz des Verdikts werden weiterhin munter Initiativen aufgegleist. Umweltschützer lancieren eine Velo-Initiative, Gesundheitsbewusste verlangen, dass die Krankenkassen das Fitnessabo bezahlen – und die SVP attackiert mit der Selbstbestimmungs-Initiative das Völkerrecht.
Jetzt lanciert auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ein neues Initiativprojekt. Mit einem Thema, das vielen Bürgern unter den Nägeln brennt.
Gemäss SonntagsBlick-Recherchen nimmt die Rechtsaussen-Organisation das Schengen-Abkommen ins Visier. «Die Schweiz kontrolliert ihre Grenzen eigenständig.» Dieser Satz soll via Volksinitiative in der Verfassung verankert werden.
Die Schweiz müsste das Abkommen bei einem Ja kündigen. Kein unrealistisches Szenario: Immerhin machen selbst die beiden EU-Länder Grossbritannien und Irland nicht mit.
Auns-Präsident Lukas Reimann (32) bestätigt die Arbeiten am Volksbegehren, welche «kurz vor dem Abschluss stehen». Der Vorstand der Auns will den Delegierten am 2. Mai das fertige Initiativprojekt vorlegen.
Der St. Galler SVP-Nationalrat sieht grosses Potenzial. «Die offenen Grenzen haben in den letzten Jahren für riesige Probleme gesorgt.» Wie die Zuwanderung müsse die Schweiz auch ihre Grenzen wieder selbständig kontrollieren können.
Ist das nicht bloss billiger Wahlkampf? «Ganz im Gegenteil, die Auns wird ja nicht vom Volk gewählt», kontert Reimann. Er habe das Projekt am liebsten erst nach den Wahlen lancieren wollen, aber das Problem sei zu dringend.
Tatsächlich sorgt das Schengen-Abkommen immer wieder für Kritik. Linke waren aus Datenschutzgründen gegen die Einführung. CVP- Nationalrat Gerhard Pfister (52, ZG) erklärte kürzlich, das System funktioniere in der Praxis nicht.
Sicher ist: Die neue Initiative der 34000 Mitglieder zählenden Auns ist der Versuch eines Befreiungsschlages. Mit ihrem letzten Begehren erlebte die rechte Truppe ein Debakel. Im Sommer 2012 sagten 75,3 Prozent der Stimmenden Nein zum letzten Auns-Projekt «Staatsverträge vors Volk».
Einen Erfolg hat die an Überalterung leidende Organisation bitternötig. Am 2. Mai feiert sie ihr 30-Jahr-Jubiläum. Starredner bei der Initiative-Lancierung: Auns-Mitgründer Christoph Blocher (74).