Auns-Präsident Lukas Reimann plant Grenzkontrollen-Initiative
«Die Situation ist nicht mehr haltbar»

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will eine Volksinitiative lancieren, welche die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen verlangt. Für die Sicherheit des Landes sei das elementar, sagt Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (32).
Publiziert: 14.09.2015 um 13:46 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 16:41 Uhr
Auns-Präsident Lukas Reimann (32).
Foto: Keystone
Interview: Ruedi Studer

Herr Reimann, Sie verlangen mit einer Volksinitiative, dass die Schweiz ihre Grenzen wieder eigenständig und systematisch kontrolliert. Wieso?
Lukas Reimann:
Für die Sicherheit des Landes ist es elementar, dass die Grenzen kontrolliert werden. Die Aussetzung der Grenzen ist ein Sicherheitsproblem. Das bestätigt nun das Beispiel Deutschlands wieder.

Die Wiedereinführung erfolgt bloss temporär.
Das schon. Aber es ist ein klares Zeichen, dass das ganze Schengen-Konzept nicht funktioniert. Die Schengen-Aussengrenzen sind nicht sicher genug! Bei uns hat die Einbruchskriminalität massiv zugenommen, ebenso die Zahl illegaler Grenzübertritte. Die Situation ist nicht mehr haltbar, deshalb braucht es ein Zurück zu systematischen Grenzkontrollen in der Schweiz.

Damit gaukeln Sie den Leuten doch nur Sicherheit vor. Auch vor Schengen wurden nur etwa 3 Prozent der Personen kontrollieren.
Wir können nicht alle kontrollieren, aber sicher mehr als heute. Dass jemand einfach mit dem Lieferwagen über die Grenze fährt, hier einbricht und dann wieder unkontrolliert zurückkehrt, wäre in Zukunft nicht mehr so einfach.

Der Preis für etwas mehr Kontrolle wären stundenlange Staus an den Grenzübergängen für den Normalbürger.
Vor Schengen hatten wir auch nicht stundenlange Staus an der Grenze. Das lässt sich regeln.

Für Grenzkontrollen müsste das Grenzwachtskorps massiv aufgestockt werden, das kostet Millionen.
Es braucht eine Stärkung und einen Ausbau des Grenzwachtskorps. Da kostet zwar etwas, aber im Gegenzug sparen wir viel mehr ein, indem es weniger Kriminalität geben wird.

Das braucht alles Zeit. Ab wann würde die Initiative bei einem Ja gelten?
Wir sehen eine Übergangsfrist von drei Jahren vor. Am liebsten wäre es mir aber natürlich, die Grenzkontrollen wären schon ab Morgen wieder möglich.

Ein Ja zur Initiative würde den Austritt der Schweiz aus dem Schengen-System bedeuten.
Nicht zwingend. Andere Staaten diskutieren ja auch über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dänemark will wieder Grenzkontrollen, Frankreich kontrolliert seine Grenze zu Italien. Und da ist von einem Schengen-Austritt keine Rede. Es ist gut möglich, dass die EU das System überdenkt.

Wann startet die Unterschriftensammlung?
Wir geben den Text nun der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Unterschriftensammlung beginnt so schnell wie möglich. Im Idealfall noch dieses Jahr.

Die letzte Volksinitiative der Auns war ein Flop und wurde nicht mal zu Ende gesammelt. Ein schlechtes Omen?
Nein, das war noch vor meiner Zeit als Auns-Präsident. Unsere Basis hat auf diese Initiative gedrängt. Und wir haben ein breites Komitee, in welchem auch andere Organisationen – zum Beispiel die Junge SVP, die Lega die Ticinesi oder das Mouvement Citoyens Genevois – vertreten sind. Es wird sicher klappen!

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