SVP-Chefstratege Christoph Blocher sieht die SVP in der Opferrolle, nachdem eine breite Nein-Allianz die Durchsetzungs-Initiative gebodigt hat. Die SVP sei verleumdet, diskriminiert und niedergemacht worden, sagt Blocher. Und sieht sich sogar «an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert».
Ein Vergleich, der nicht nur in der jüdischen Gemeinde für Empörung sorgt. Auch in seiner eigenen Partei sorgt der alt Bundesrat für Kopfschütteln. «Blochers Aussagen haben mich überrascht und verärgert. Es ist für mich völlig unverständlich und unangemessen, dass er einen solchen Vergleich zieht», sagt SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (BE) zu BLICK. Der Berner ist Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz–Israel. Und er macht klar: «Der Völkermord an den Juden hat eine derart schreckliche Dimension, dass er sich mit nichts vergleichen lässt. Das geht einfach nicht.» Er verstehe daher auch, dass die jüdische Gemeinde auf die Barrikaden gehe.
«Ich verstehe unsere jüdischen Mitbürger, die in dieser Frage sensibel reagieren», sagt auch SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG). Blocher müsse zwar selber wissen und verantworten, was er sage. «Ich persönlich würde mich aber hüten, irgendetwas mit dieser furchtbaren und schlimmen Zeit in Verbindung zu bringen. Da habe ich grossen Respekt davor.»
Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand wiederum gibt Blocher zwar insofern recht, dass auch er den Eindruck hatte, dass es oftmals nicht mehr um den Inhalt der Initiative gegangen sei, sondern darum, der SVP eins auszuwischen und ihr die Grenzen des Wahlerfolgs aufzuzeigen. «Und dies in einer bisher nicht gekannten Breite und Radikalität.» Trotzdem macht der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats klar: «Ich würde deshalb aber keinen Vergleich zur Judenverfolgung ziehen, das geht mir zu weit. Die Nazis hatten ganz andere Beweggründe und andere Mittel.»
Ähnlich tönts bei SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS): «Ich teile Blochers Unmut über den undifferenzierten Abstimmungskampf, den Vergleich mit den Nazimethoden finde ich aber überzogen.»