Draussen vor dem Theater Spirgarten in Zürich-Altstetten boten Schulkinder Kuchen, Popcorn und Gebasteltes an – sie sammelten Geld für den WWF. Nur wenige Meter daneben drängten die FDP-Delegierten zur grossen Klima-Debatte ins Gebäude.
FDP will Flugzeugticket-Abgabe
Die kleinen Umweltschützer hatten offenbar Eindruck gemacht bei der freisinnigen Klientel. Denn die FDP unter ihrer Chefin Petra Gössi wird grüner.
So sagt die FDP zum Schluss einer engagierten Debatte über das neue Umwelt- und Klimapapier auch noch Ja zu einer Flugzeugticket-Abgabe – allerdings in einer modifizierten Fassung.
Sie soll nämlich als Lenkungsabgabe ausgestaltet werden. Ein Teil der Abgabe soll in einen Klimafonds fliessen, mit welchem innovative Klimaschutz-Projekte unterstützt würden. Der Rest würde der Bevölkerung rückerstattet. Zudem soll sich die Schweiz gleichzeitig für eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin einsetzen,welche die Flugticketabgabe dann ablösen soll.
Der Vorschlag kam mit 121 gegen 103 Stimmen durch. Ein Erfolg des Öko-Flügels, der der FDP einen grüneren Anstrich geben will
FDP will Netto-Null bis 2050
Schon zuvor hatte der grüne Flügel gejubelt. Die FDP-Delegierten unterstützen nämlich quasi auch die Gletscher-Initiative! Zumindest deren Hauptzielsetzung.
So sprachen sich die Delegierten für einen strengeren Kurs in der Klimapolitik als die Parteispitze aus: Sie fordern eine Netto-Null-Strategie bei den Treibhausgas-Emmissionen bis 2050. Eher überraschend setzte sich ein Antrag der Öko-Fraktion mit 158 zu 145 Stimmen durch.
Wichtiger Unterschied zur Initiative: Diese will CO2-Kompensationsmassnahmen nur im Inland zulassen, die FDP auch im Ausland.
Gössi: «Ambitionierte Klimapolitik»
FDP-Chefin Gössi will die strengere Zielsetzung denn auch nicht nicht als Ja zur Gletscher-Initiative verstanden wissen. «Wir haben nicht über die Initiative entschieden. Diese Diskussion werden wir erst noch führen», stellt sie gegenüber BLICK klar.
Die FDP bekenne sich aber zum Pariser Klimaabkommen. Das Resultat zeige ihr: «Unsere Delegierten wollen eine ambitionierte Klimapolitik.»
Noser ist happy
FDP-Ständerat Ruedi Noser (58, ZH) hatte den Netto-Null-Antrag unterstützt. «Ich bin happy», sagt er nach dem knappen Entscheid zu BLICK. «Das war der wichtigste Antrag des Tages.»
Die Freisinnigen hätten damit bestätigt: «Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch.» Die Nachhaltigkeit sei die nächste grosse Sache in der Politik, so Noser.
Überhaupt nicht glücklich über den Entscheid ist hingegen FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (37, BE). «Das geht sehr weit. Die Frage wird sein, welche Massnahmen man dafür ergreifen muss.»
Abschwächung abgeschmettert
Die Debatte um das Klimapapier dauerte mehrere Stunden. Insgesamt ging der Öko-Flugel als Gewinner hervor. Und damit auch FDP-Chefin Gössi, die den neuen Kurs eingeschlagen hatte.
Die Angriffe von der rechten Libero-Fraktion, denen selbst das sanfte Papier der Parteispitze zu weit ging, wurden abgeschmettert. Jungfreisinnige Vertreter wollten nämlich sämtliche Restriktionen – also Verbote und Einschränkungen – aus dem Papier gestrichen wissen. Das Verbots-Verbot hatte aber keine Chance.
Ebenso wenig Anklang fand die Idee, Treibstoff-Lenkungsabgaben aus dem Papier zu streichen.
Am Schluss wurde das Papier mit 190 zu 19 Stimmen klar gutgeheissen.
Umweltpolitik als Herzensangelegenheit
In ihrer Eröffnungsrede hatte Parteichefin Gössi betont, für sie sei Umweltpolitik eine Herzensangelegenheit geworden. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur.»
Es sei kein fauler Spruch, dass Umweltschutz zur DNA des Freisinns gehöre. Denn schon der freisinnige Bundesrat Ludwig Forrer habe 1913 in Bern die erste Weltnaturschutzkonferenz eröffnet. Die Partei habe jedoch in den letzten Jahren das umwelt- und klimapolitische Erbe vergessen. Nun solle man es «gemeinsam wiederentdecken», sagte Gössi.