Kaum sind die Osterferien vorbei, sind alle Augen wieder auf den Bundesrat gerichtet. Bereits am Mittwoch könnte er die nächsten Öffnungsschritte beschliessen. Die Wirtschaftspolitiker des Nationalrats fordern die Regierung nun auf, an ihrer nächsten Sitzung einen konkreten Öffnungsplan zu skizzieren.
«Es ist dringend, dass der Bundesrat den Unternehmen eine Perspektive bietet, die seit Ende letzten Jahres geschlossen sind», sagte Kommissionspräsident Christian Lüscher (57, FDP) an einem kurzfristig angesetzten Point de Presse am Montagabend. So wüssten Wirtschaftsbetriebe, Sport- und Kulturvereine, wann und unter welchen epidemiologischen Bedingungen sie den Betrieb wieder aufnehmen könnten.
Events bald wieder möglich
Der entsprechende Antrag aus den Reihen der SVP wurde mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen oppositionslos angenommen. Auch Linke stimmten dem Ansinnen zu. «Die betroffenen Branchen müssen wissen, nach welchen Kriterien und Eckwerten der Bundesrat entscheiden will», sagte Grünen-Nationalrätin Regula Rytz (59).
Ebenfalls fordert die Wirtschaftskommission den Bundesrat dazu auf, einen verbindlichen Plan für die Veranstaltungsbranche vorzulegen. Konkret sehen die Wirtschaftspolitiker ein Sechsstufenmodell vor, das Veranstaltungen ab dem 22. April schrittweise wieder möglich macht. Ab September sollen die Events dann praktisch uneingeschränkt stattfinden können.
Abgelehnt hat die Mehrheit der Wirtschaftskommission diesmal, dem Bundesrat ein konkretes Öffnungsdatum vorzuschreiben. So fanden die Anträge der SVP, die eine verbindliche Öffnung der Restaurants, Sport- und Freizeitbetriebe am 19. April respektive am 1. Mai verlangten, keine Mehrheit. Anders war das noch im Februar: Damals gelang es den SVP-Vertretern in der Kommission, die FDP- und Mitte-Politiker auf ihre Seite zu ziehen. (til/SDA)