Nach dem Ja zum Energiegesetz ist die Diskussion über die Zukunft der Energiepolitik neu lanciert. Die Marschrichtung ist vorgegeben, doch drängende Fragen sind noch ungelöst. BLICK nennt die drei wichtigsten Themen.
Versorgungssicherheit. Selbst die Befürworter des Energiegesetzes räumen ein, dass die Versorgungssicherheit im Winter noch nicht gewährleistet ist. Wie das Strommarktdesign hierzulande aussehen soll, diskutiert derzeit die Politik. Eine mögliche Variante sind Kapazitätsmärkte. Mit diesen würde der Strombedarf eruiert und Lieferanten gesucht, die diese Versorgung auch im Winter garantieren. «Das ist ein wichtiges Planungsinstrument», erklärt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE). Die Sonnenenergie werde im Winter keine Rolle spielen. «Wir brauchen sicher neue Speicherseen und Wasserkraft.»
Wasserkraft. Die Wasserkraft ist ein Sorgenkind. Bereits im neuen Energiegesetz sind 120 Millionen Franken zur Stützung der Wasserkraft vorgesehen. In der Sommersession liegt zudem ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem gebundene Privatkunden zwingend Strom aus Wasserkraft beziehen sollen. «Wenn die Stromkunden schon mehr ausgeben müssen, weil sonst die Stromkonzerne in den Bankrott schlittern, dann doch wohl am liebsten für einheimische Wasserkraft», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) dazu. Seine Bundesrätin Doris Leuthard hält den Vorschlag für «nicht ausgereift». Gut möglich also, dass die Idee zurückgestellt wird. Eine Thema werden auch tiefere Wasserzinsen für die Kantone. «Die Wasserzinsen sind endlich zu halbieren», fordert Wasserfallen.
Klimapolitik. Noch dieses Jahr will Leuthard ein neues CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geben. Dann stellt sich die Frage, ob und wie stark die CO2-Abgabe steigt. Und wie hoch das Reduktionsziel sein soll. «Es braucht ein CO2-Reduktionsziel von 50 Prozent», sagt Müller-Altermatt dazu. «Ein Teil davon muss auch im Ausland kompensiert werden können.»