Mit dem Ja zur Energiestrategie ist klar: Die Schweiz will weg vom Atomstrom und in Zukunft auf erneuerbare Energie setzen. Denn mit dem Energiegesetz wird der Bau von neuen Atomstrom-Anlagen verboten.
Mit dem Nein zur grünen Atomausstiegs-Initiative hat sich die Schweizer Bevölkerung letzten Herbst aber auch gegen eine Laufzeitbeschränkung für die Atomkraftwerke entschieden. Sie bleiben damit so lange am Netz, wie sie von der Atomaufsichtsbehörde Ensi als sicher eingestuft werden.
Der klare Entscheid von Sonntag hat aber erneut Politiker aus dem Mitte-Links-Lager bestärkt, die den schnellen Atomausstieg verlangen. So beispielsweise GLP-Präsident Martin Bäumle und CSP-Nationalrat Karl Vogler, die laut «Tages-Anzeiger» Vorstösse einreichen werden, welche schärfere Sicherheitsvorschriften für den künftigen Betrieb von AKW gesetzlich verankern wollen.
Die Vorstösse werden aber kaum eine Chance haben, zumal die SVP, FDP und weitere Politiker aus der Mitte solche Forderungen nicht mittragen werden.
Gehen AKW früher vom Netz?
Trotzdem: Bereits 2019 wird der Betrieb im AKW Mühleberg eingestellt. Aber auch die restlichen vier Meiler könnten bald einmal die Lichter löschen. Das zumindest glaubt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Zu BLICK sagt er: «Das letzte AKW geht viel früher vom Netz, als man heute denkt – aus wirtschaftlichen Gründen, nicht wegen der Politik.»
Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, könnte zudem ein im Parlament hängiger Entscheid die Abschaltung beschleunigen. Um die unter Preisdruck in Schieflage geratene Wasserkraft finanziell zu stützen, sollen Haushalte und KMU nur noch Strom aus Wasserkraft beziehen dürfen. So würde der Atomstrom aus der Grundversorgung fallen.
Auf dem freien Markt der Grosskunden, so FDP-Nationalrat Peter Schilliger, wäre der Atomstrom endgültig nicht mehr rentabel. «Das würde die AKW-Betreiber sehr viel schneller zur Abschaltung zwingen als jeder Gesetzesartikel», so Schilliger.
Die Energiekommission des Nationalrats (Urek) unterstützt den hängigen Entscheid, und auch die Kantone sind an Sofortmassnahmen zur Förderung der Wasserkraft interessiert. Widerstand hingegen gibts von der gestrigen Gewinnerin, Energieministerin Doris Leuthard.
Die Pläne der Urek seien «nicht ausgereift», und ihr Energiegesetz beinhalte bereits eine 120 Millionen Franken teure Hilfeleistung zugunsten der Wasserkraft. (thk)