Der Zürcher Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) steht mit seinem Asylregime erneut in der Kritik. Machte die aus Sicht von Parteigenossen fragwürdige Eingrenzungspolitik für Asylsuchende in den vergangenen Monaten über die Kantonsgrenzen hinaus Schlagzeilen, ist es nun die Informationspolitik des Departementschefs, die die Gemüter erhitzt – besonders jene in der Gemeinde Rümlang.
Geht es um 150 Plätze für Asylsuchende?
Dort könnte unter Umständen bald das dritte Bundesasylzentrum im Kanton entstehen, wie heute bekannt wurde. In die Haushalte flatterte heute ein Brief der Gemeinde, in dem eine Informationsveranstaltung für kommenden Dienstag angekündigt wird.
Es gehe um die «zukünftige Entwicklung und Nutzung der militärischen Anlage Haselbach», heisst es darin einzig.
Studiert man die Liste der geladenen Redner, wird deutlich, worum es wohl gehen wird: Nebst Mario Fehr sind unter anderem die stellvertretende Direktorin des Staatssekretariats für Migration (SEM) und der Chef des Stabsbereichs Bundeszentren als Gäste angekündigt.
Im Kanton Zürich sollen laut den Plänen des SEM in Bundeszentren 870 Plätze für Asylsuchende geschaffen werden. Die Standorte Zürich und Embrach sind bereits fix, der Standort für ein drittes Zentrum war bis anhin unbekannt. Es geht um Plätze für 150 Asylsuchende, über deren Gesuche im Bundeszentrum mit dem neuen, beschleunigten Verfahren entschieden werden soll.
Gemeinderäte hätten Maulkorb erhalten
Die SVP-Ortspartei tobt. «Wir werden am Dienstag wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden», prophezeit Präsident Peter Schindler. Dass die Veranstaltung erst heute angekündigt wurde, gehe nicht an. Schindler wirft den Behörden vor, der Gemeinde absichtlich so lange wie möglich Informationen vorenthalten zu haben.
Die drei SVP-Gemeinderäte des Dorfes hätten vom Regierungsrat zudem einen Maulkorb erhalten. «Sie dürfen keine Auskunft zum Termin und dessen Inhalt geben», sagt Schindler. «Ganz Rümlang wird im Dunkeln gelassen.»
Regierung will erst am Dienstag informieren
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wollte am Freitag zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen, da sie am kommenden Dienstag an der Informations-Veranstaltung informieren wolle, was sie zu sagen hat. Davor gebe es keine Informationen.
Die SVP versucht derweil, das Dorf trotz später Information zu mobilisieren. Präsident Schindler hat zum Ziel, dass «möglichst viele Rümlanger an die Infoveranstaltung gehen». Und den Plänen des Kantons so einen Strich durch die Rechnung machen.